Terror Komplott oder die Begründung für den geheimen Krieg in Pakistan?

Wer gestattet den illegalen und unkontrollierten Drohnen-Krieg der CIA gegen Pakistan?

Der BND hat laut Bundesnachrichtendienstgesetz §1 folgende Aufgaben:

„Das sammeln, zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, der erforderlichen Informationen und deren Auswertung.“

„Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Einer polizeilichen Diensstelle darf er nicht angegliedert werden.“

Laut dem § 9 des gleichen Gesetzes darf

„der Bundesnachrichtendienst … Informationen einschließlich personenbezogener Daten an inländische öffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder wenn der Empfänger die Daten für Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt.“

Dieses Gesetz, welches zu befolgen und zu erfüllen gilt, besteht aufgrund der Besonderheit - dass seit dem 2. Weltkrieg Nachkriegsdeutschland sich einen Riegel vorgeschoben hat (von den Siegermächten vorschieben lassen hat), um nicht noch einmal den Gefahren, wie beispielsweise staatlichen Geheimorganisationen wie einer „Gestapo“, völlig unkontrolliert aufzusitzen - für jede deutsche Geheimdienstbehörde (wie z.B. neben dem BND auch dem Militärischen Abschirmdienst – kurz MAD)

Das heißt, dass jeder deutsche Geheimdienst eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts ist, und sich somit, zumindest formell, unter parlamentarischer Kontrolle befindet.

Seit Mittwoch, den 29. September 2010, ließen nun deutsche Pressemeldungen verlauten, dass britische (u.a. „Sky News“) sowie US-Medien (u.a. „Wall Street Journal“) von geplanten Terrorangriffen zeitgleich in den USA und Europa, darunter auch Deutschland, berichteten. Das in einem Namenszug gleich so gut wie alle großen und führenden Mächte, den Vertretern des Westens, genannt werden klingt plausibel, da es sich nicht um einen „Krieg“, wie man ihn in den letzten Jahrhunderten gewohnt zwischen zwei oder mehreren Staaten handelt, sondern um den „Kampf dem Terror“ – also Staaten gegen individuelle Netzwerke. Deswegen zwangsläufig, so wie es der Öffentlichkeit vermittelt und auch so angegangen wird, global zu sehen ist. Ob es überhaupt einen Sinn ergibt, mit Staaten und Armeen gegen einzelne Personen, die sich, sofern denn der Wahrheit entsprechend, überhaupt sinnvoll ist, soll später zurückgekommen werden.

Aber wie kam es zu diesen Befürchtungen?

Diese Berichte sind, laut Meldungen, auf Verhöre des deutsch-afghanen Ahmad S. aus Hamburg zurückzuführen, der von US-Truppen in Afghanistan verhaftet und im afghanischen US-Stützpunkt Bagram „verhört“ worden sein soll. Das bestätigten dann auch US-amerikanische und deutsche Geheimdienste. Diese ließen gleichzeitig daran erinnern, dass es sich um Schreckensszenarien in einer Terrorserie wie im westindischen Mumbia im November des Jahres 2008, in der 166 Menschen getötet wurden, handeln solle. Alleine dieses kreierte Bild einer Terrorserie, wie sie – zweifelnderweise – in New York, in Madrid, und auch in London federführend von Terrornetzwerken vollzogen worden sein soll, bringt gewisse Effekte mit sich. Angst vor dem unsichtbaren Gespenst, dem „Terrorismus“ direkt vor der eigenen Haustüre.

Woher jetzt die Sicherheit, dass es sich um verläßliche Informationen seitens der Geheimdienste und dieser einzelnen Aussage eines Ahmad S. handelt?

Diese Gewissheit ist bereits aus dem Grunde nicht gegeben, da es sich, wie bei allen anderen, auch bei deutschen Geheimdiensten um Operationen, die im verdeckten durchgeführt werden, handelt, was trotz gesetzlichem Verbot auf deutschem Gebiet, sich bereits in der Vergangenheit nachweislich zugetragen hat.

Um nur ein Beispiel unter anderen aufzuführen, die „Plutonium-Affäre“ im Jahre 1994: die Organisation eines Scheingeschäfts, das den Transport von Plutonium  in einer Lufthansa-Passagiermaschine zur Folge hatte, deren Ziel es war, die Gefahren des Schmuggels von Nuklearmaterial zu dramatisieren und politisch auszuschlachten.

Solche verdeckten Operationen bilden jedoch ebenfalls ein etabliertes und regelmäßig angewendetes Instrument der Außenpolitik. Natürlich liegt es in der Sache der Natur, in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit deutlich unterrepräsentiert zu sein. Dazu gehört unter anderem die Strategie der Desinformation, der glaubhaften Abstreitung ihrer Aktivitäten mittels Verschleierung. Da gerade aufgedeckte Informationen eines Staates von Regierungen der eigenen Bevölkerung gegenüber in den meisten Fällen so gut wie es geht verheimlicht und verharmlost werden, um beispielsweise durch einen Aufruhr die öffentliche Meinung weiter zu beeinflussen, wird gezielt mit der Verbreitung falscher oder auch irreführender Informationen die öffentliche Meinung aufs neuerliche getäuscht, um ein bestimmtes politisches oder wirtschaftliches Anliegen des Verbreitenden zu unterstützen.

Diese Desinformationen können entweder direkt, durch Betrug und Lügen, aber auch indirekt, durch die subtile Unterdrückung objektiver oder überprüfter Fakten, Verschweigen oder Ablenken von der Wahrheit, wie Implizieren falscher Urteile, geschehen. Eine oder mehrere Informationen stellen sich also dann als gesicherte Desinformation dar, wenn sie mit objektiven Maßstäben falsifizierbar ist, und der Urheber und Verbreiter der Information das auch weiß.

Diese Aussagen sind genau dann falsifizierbar, wenn es einen Beobachtungssatz gibt, mit dem eine Aussage angreifbar ist; der sie also widerlegt, wenn es zutrifft. Eine Theorie ist also demnach immer gegeben, wenn es mindestens einen Beobachtungssatz gibt, dessen Prüfung logisch zu einem Widerspruch führen kann.

Es ist bekannt, dass in zahlreichen Gebieten von Politik, wie auch der Wirtschaft Desinformationen gezielt eingesetzt werden. So besitzen viele Geheimdienste eigene Abteilungen für die Fälschung und Verbreitung von Informationen. Im militärischen Bereich werden Desinformationen unter anderem zur Täuschung des Gegners eingesetzt, etwa um ihn durch falsche Informationen über eigene Truppenstärken oder deren räumliche Verteilung zu fehlerhaften Entscheidungen zu verleiten.

Bekannterweise befindet sich Deutschland in einem Krieg, den es selber lieber verschweigt, und als „Kampf dem Terror“, um die eigene Bevölkerung gutwilligerweise zu schützen, bezeichnet. Das heißt, dass es nötig sein kann, die Bevölkerung durch Verbreitung von Gerüchten oder öffentlich zugänglicher falscher Informationen dahingehend beeinflusst, diesen „Kampf dem Terror“ so zu verkaufen, dass er ihn annimmt und bestenfalls unterstützt.

Dazu das Beispiel wie es „Kriegsminister“ Karl-Theodor zu Guttenberg im Zusammenhang mit dem Afghanistankrieg im Februar dieses Jahres im 66. Forum Pariser Platz ausdrückte, als die Stimmung und die Meinung der Bevölkerung unter anderem wegen toter deutscher Soldaten in Afghanistan, in Fragen mündete, „wozu einen Afghanistaneinsatz, ohne eine vernünftige Begründung, also einen suggerierten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, führen?“:

 „…selbstkritisch (zu) sagen: haben wir nicht Gründe nachgeschoben, um in schwierigen Momenten auch mal eine Anerkennung unserer Bevölkerung zu bekommen. Natürlich ist es unbestreitbar wichtig, dass man Kindern hilft, dass man Frauen hilft in ihren Rechten und all jenen. … Aber das waren Gründe, die nachgeschoben wurden. Der eigentliche Grund damals war diesen Rückzugsraum zu verhindern …“

Als weiteres Beispiel der ehemalige „Kriegsbundespräsident“ Horst Köhler, der im Mai dieses Jahres folgende Aussage im Zusammenhang mit dem Afghanistankrieg traf, was ihm heftige Kritik und letztlich seinen Rücktritt bescherte, da es nicht gesagt sein durfte, um die „Kriegsstimmung“ der Bevölkerung nicht noch weiter ins Anti-Kriegs Lager übergehen zu lassen:

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."

Damit sagte er öffentlich warum der Bevölkerung Gründe genannt wurden, die nur vorgetäuscht waren, um der Bevölkerung zu versichern, dass dieser Afghanistankrieg  so genannte „humanitäre Ziele“, und auch „der eigenen Sicherheit diene“, hätte, obwohl es dann in Wahrheit die Jagd nach Terroristen, die in keinem Falle jemals einen Staat, den ein Staat wie beispielsweise Deutschland überhaupt angreifen kann, darstellen, wie auch an den Ressourcen anderer souveräner Staaten, und den eigenen staatlichen Wirtschaftsinteressen.

Da alleine der Afghanistankrieg aber seit Ende 2001 im Gange war, also bereits seit guten acht Jahren, spielte diese Form der klaren Aussagen eher den politischen und Antikriegsgegnern, als den schon vergangenen Kriegsjahren mit allen Desinformationen, in die Karten. Die Verschleierungen und Lügen hatten bereits ihre Schuldigkeit getan.

Mit Ahmad S. und der Bedrohung der westlichen Welt durch den Terrorismus habe das nicht viel zu tun? Auf den ersten Blick vielleicht nicht, doch zitieren wir noch einmal des „Kriegsministers“ Aussage: „…der eigentliche Grund damals war diesen Rückzugsraum zu verhindern …“ Die Rede war von einem Rückzugsraum für Individuen des Terrors, die an einem Terroranschlag, wie es das Mandat dieses Einsatzes bestimmte, den Terroranschlägen des 11. September 2001, nötig machte, um sich selbst, oder genauer die USA, zu „verteidigen“. Auf die Begründung warum denn keiner der angegeben Attentäter überhaupt aus Afghnaistan, sondern vielmehr überwiegend aus Saudi-Arabien stammte, oder wie man auf die Idee käme, von angeblich 19 Attentätern angegriffen worden zu sein, und dann gleich einen ganzen Staat dafür zur Verantwortung zu ziehen kam, soll ebenfalls später zurückgegriffen werden.

Nun könnte man auf die Idee kommen, der Rückzugsraum Afghanistan sei zumindest halbwegs „gesichert“, in Wahrheit eher völkerrechtswidrig „besetzt“, die angeblich schuldigen Attentäter, von so genannten Terrornetzwerken wie „Al Kaida“ oder den „Taliban“ seien verhaftet, getötet, oder eben in neuerliche Rückzugsräume geflüchtet, dann ist eins dieser Rückzugsgebiete mittlerweile, zumindest den Meldungen nach, Pakistan.

Wie es die Meldungen seit Mittwoch dieser Woche im Zusammenhang mit dem „aussagenden“ Ahmad S. und dem geheimen CIA-Drohnenkrieg in Pakistan zu berichten wissen.

Warum genau jetzt, obwohl der geheime Krieg der CIA in Pakistan bereits seit 2004 im Gange ist, und wer überhaupt Ahmad S. ist und was das alles mit Desinformation zu tun hat?

Weiter im nächsten Teil unter War Blog DK germany

Terror Komplott oder die Begründung für den geheimen Krieg in Pakistan? – Teil 2

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