Aufgrund des gestern (Mittwoch, 6.10.2010) mehrfach im Internet veröffentlichten Schreibens des Regierungspräsidiums Stuttgart im Zusammenhang mit der „angeblichen Teilnahme von Lehrkräften an Demonstrationen während der Dienstzeit“ im Zusammenhang mit den Vorkommnissen „Stuttgart 21“ und der Frage, woher kommt dieses Schreiben und ist es überhaupt „echt“, hat sich warblogdkgermany die Zeit genommen, und heute drei schlichte Fragen (Donnerstagmittag, 7.10.2010) telefonisch an Frau Günzel gerichtet.
1.) Existiert eine Frau Günzel wie angegeben, und hat Sie dieses Schreiben aufgesetzt?
Es meldete sich Frau Günzel, welche bestätigte, dass ihr dieses Schreiben bekannt und auch „reell“ sei.
2.) Warum wird dieses Schreiben nur an Gymnasien und Berufliche Schulen gerichtet? Woher wissen Sie so genau, welche Schulen betroffen sind?
„Es wurde nicht nur an Gymnasien und Berufliche Schulen gerichtet. Dann ist wohl ein weiteres Schreiben (noch) nicht in Umlauf gebracht worden.“
Es gibt weitere Schreiben an Schulen? "Ja."
3.) Wie kam es zu dem Inhalt des Schreibens, dem man unterstellen kann, es würde zur Denunziation aufrufen?
"…der Grund warum dieses Schreiben ... es wurde uns mitgeteilt, dass Schüler auf dieser Demonstration gesehen wurden", so Frau Günzel.
So weit zu der Echtheit dieses Schreibens (AZ: 7-6451.1/16 vom 1.10.2010) und wie es dazu kam. Es bleibt auf die Mitteilung „wurde uns gemeldet“ natürlich spekulativ, wer das denn gemeldet hat? Ist, wenn einmal „gemeldet“ („denunziert“) nicht mehr wirklich wichtig, denn dann muss eine Behörde zwangsläufig reagieren.
Wichtig ist, zuvorderst, warblogdkgermanys Meinung nach sollten und haben auch Jugendliche/Schüler – selbst Kinder - das Recht zu demonstrieren, selbstverständlich. Und bedingt auch Pädagogen vor Ort zu sein, bestenfalls nur als „Aufsichtspersonal“, da innerhalb der Schulzeit.
Die Rechtslage jedoch bezüglich des Streik- oder auch Demonstrationsrechtes von Beamten (Lehrkräften) während ihrer Dienstzeit ist nichtssagend, da es kein Gesetz, welches das regelt, in Deutschland gibt. Es gibt in dieser Frage nur richterliche Urteile, die dem Recht, während der Dienstzeit zu streiken/zu demonstrieren, widersprochen haben.
Und genau da liegt das Problem: neben oder auch trotz einer genehmigten Demonstration von Jugendinitiativen, die zu dieser Zeit vom Gesetzgeber her ihrer Schulpflicht nachzukommen haben, dass dann nicht machen, und zwar angeblich im Beisein einiger oder mehrerer Lehrkräfte. Denn die Aufsicht, dass diese Schulpflicht eingehalten wird haben in erster Linie die Schulen und ihr Lehrpersonal, und dann, wenn nicht dort, deren vorgesetzte Behörde, wie in diesem Fall das Regierungspräsidium Fachbereich „Schule und Bildung“ in Stuttgart.
Das heißt nicht, dass es zwingend richtig ist, aber das ist nunmal Fakt. Mag nicht schön klingen, aber ein „politischer Kampf“, ob in der ersten Reihe einer Demonstration oder hinter dem Vorhang auf bürokratischem, juristischem Wege, bleibt ein harter Kampf, der auch gerne „nachwehen“ mit sich bringt, und unangenehm ist, beziehungsweise werden kann.
Gerade in Stuttgart sollte das bekannt sein. (siehe auch "Faschistisches Arschloch!")
Frage: Was wäre denn gewesen, wenn nach der Schulzeit (in der Freizeit von Schülern und Lehrern) diese Demonstration stattgefunden hätte? Dieses Schreiben, diese mutmaßliche Aufforderung zur „Denunziation“ des Lehrerpersonals wäre überhaupt nicht möglich gewesen, und Öffentlichkeit ist auch außerhalb der Schulzeit zu erzielen, wenn nicht sogar wesentlich besser, obwohl es Meinungen zu lesen gibt, dass an einem Sonntagnachmittag vielleicht gar nicht so viele „Schüler“ in ihrer Freizeit vor Ort gewesen wären, die jedoch von dieser Seite aus nicht unbedingt geteilt wird.
Fazit: Eine Demonstration für oder gegen etwas muss so vonstatten gehen, dass man a) so viele Menschen wie möglich auf seine Interessen und Ziele aufmerksam macht. b) diese „so viele wie möglich“ Menschen davon überzeugt, dass es sinnvoll ist dagegen oder dafür zu demonstrieren, und c) genau dieselbe Anzahl von Menschen von seinem Handeln, seinen Forderungen zu überzeugen.
Was sonst, wenn keine große Öffentlichkeit auf seiner Seite, die ihre Stimme erhebt, kann genügend friedlichen Druck gegenüber einem Staat ausüben?
„Wenn ein Mensch Widerstand gegen den Staat und sein Handeln leistet ist das eine Straftat, aber wenn tausend Menschen Widerstand gegen den Staat leisten ist das eine politische Aktion.“
Hinweis in eigener Sache: Da warblogdkgermany.blogspot sich im Grunde um andere Themenbereiche wie in diesem Falle der „Suttgart 21“-Demonstration und deren Inhalten dreht, soll darauf hingewiesen sein, dass es sich nicht im Detail um „Stuttgart 21“ handelt, dafür ist die Informationslage zu dünn, und wenn, auch nur über die Medien in Erfahrung zu bringen, sondern einzig und allein im Zusammenhang mit diesem Schreiben vom 1.10.2010 des Regierungspräsidiums in Stuttgart und dem mutmaßlichen Denunziationsaufruf zu verstehen.
Kommentar: Dieses seit gestern im Internet kursierende Schreiben, welches suggerieren lässt zur Denunziation aufzurufen, ist von der dort angegebenen Mitarbeiterin des Regierungspräsidiums Stuttgart, Frau Günzel, für „reell“ bescheinigt worden. Mit dem Hinweis warum es denn dazu kam, und ohne darauf einzugehen – wie sollte auch? – ob es sich tatsächlich um eine einfache, so zu suggerierende Form, dem Aufruf zur Denunziation handelt. Dies wurde weder bestätigt, noch wurde dem widersprochen.
Meinung: Es darf nicht sein, dass unter der Voraussetzung von Gesetzen oder behördlichen Anweisungen die Möglichkeit zur mutmaßlichen Denunziation aufrufen zu können - die sofern man dieser nicht nachkommt, zu Repressionen führen - existieren darf. Selbst wenn man durch demonstrieren außerhalb der „Schulzeit“ dieses Problem nicht hätte. Diese grundsätzliche Möglichkeit dazu aufrufen zu können, diese zu dulden, zu fordern, oder gesetzlich zu verankern ist nicht akzeptabel.
In diesem Sinne steht War Blog DK germany hinter der Empörung bezüglich dieses genannten Schreibens und unterstützt diese auch, in dem er es ebenfalls öffentlich macht, um darauf hinzuweisen, dass diese Formen der „Nötigung“ seitens einer oder mehrerer Behörden dieses Landes andere Menschen unter Androhung von Repressionen dazu bringen zu wollen wiederum andere Menschen zum „Verrat“ anzuleiten. Unter diesen Voraussetzungen, nämlich zu wissen, sagst du etwas, dann bist du ein „Verräter“, sagst du nichts, wirst du die Konsequenzen dafür tragen müssen, ist das „Psycho-Terror“. Eindeutiger "Psycho-Terror".
In Schulen nennen Klassenkameraden solche Menschen auch „Petzen“. Das heißt, nicht nur wurde gegenüber Minderjährigen ("Schutzbefohlenen") deutlich gemacht wie gewalttätig ein Staat oder Teile dieses Staates gegen öffentliche Meinungen und deren Verhalten seine Ziele und Gesetze bereit ist anzuwenden, sondern was jedes Kind bereits sehr früh erlernt, nämlich was eine „Petze“ ist, wird ihnen obendrein noch gezeigt, dass genau das ebenfalls korrekt und förderungsbedürftig, also lobenswert sei.
Wenn es trotz Hundertschaften der Polizei, Videoüberwachung und anderem nicht möglich ist oder war, definitiv feststellen zu können wer sich an dieser Demonstration beteiligt, eventuell, sofern überhaupt geschehen, auch gegen Gesetze verstoßen hat, ist es gelinde gesagt eine bodenlose Frechheit, es nun über „es wurde Meldung gemacht“ – von wem auch immer – um damit wiederum andere zur Denunziation dieser „unbekannten“ Personen, speziell den angeblich anwesenden Lehrkräften, so auf die Schliche kommen zu wollen.
Wenn ein Staat mittels seiner Behörden auf diesem Wege soziale Konfliktsituationen versucht in den Griff zu bekommen ist es ein erneutes Lippenbekenntnis dieses Staates Deutschland, hier der Regierung Baden Württembergs im Namen des verantwortlichen Innenministers Herrn Heribert Rech und dem Abteilungsleiter des Regierungspräsidiums Stuttgart „Schule und Bildung“ Herrn Heinz Eberspächer , wie er gedenkt mit sozialen Konflikten umzugehen.
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