Der Times Square Fall – The Times Square Case

Bist du ein Terrorist? Sei vorsichtig was du sagst, du könntest dich bereits strafbar machen!

Polizisten entdeckten am Samstag, den 1. Mai 2010 am Times Square in New York City ein Auto mit explosivem Material, das Sprengstoffexperten entschärften.

Bürgermeister Bloomberg hatte bis Sonntag, den 2. Mai 2010, noch "keine Ahnung, wer das getan hat und warum." Bis dahin gab es noch keine öffentlichen Erkenntnisse über den oder die Täter sowie über die Motive.

Die Experten fanden nach Bürgermeister Bloombergs Angaben eine Sprengvorrichtung mit drei Propangasflaschen, zwei Benzinkanistern von je 20 Liter Fassungsvermögen, Feuerwerkskörper, Drähte und Batterien. Die Polizei sagte allerdings auch, die Sprengvorrichtung sei amateurhaft zusammengebaut worden, und die Materialien hätte sich jeder beschaffen können. Nach allem Anschein hat der Zünder versagt.

Ein so titulierter „Vietnam-Veteran“, der seinen Namen nicht den Medien gegenüber nennen wollte, hatte Samstagabend gegen 18 Uhr 30 Verdacht geschöpft und alarmierte einen berittenen Polizisten, der am Times Square patroullierte. Er machte ihn auf einen dunkelgrünen Geländewagen vom Typ Nissan Pathfinder aufmerksam, der schräg zum Bürgersteig vor einer Filiale der Bank of America stand.

Auch auf einer Überwachungskamera habe Sicherheitspersonal das Auto, wie es dann später hieß, um 18 Uhr 28 entdeckt. Von der Rückbank sei leichter Rauch aufgestiegen, es war kein Fahrer zu sehen, der Motor lief, die Warnblinkanlage war eingeschaltet.

Eine rasche Überprüfung ergab dann, dass die Autokennzeichen gefälscht waren.

Am Montag, den 3. Mai 2010, lautete dann die Schlagzeile bei „tagesschau.de“: 

„Behörden schenken Taliban-Video keinen Glauben“

Laut dieser Meldung sollte hinter dem vereitelten Ansschlag nach Einschätzung der Behörden keine Extremistengruppe stehen. Für die Behauptung der pakistanischen Talibangruppe „Tehrik-e-Taliban Pakistan“ (TTP), sie sei dafür verantwortlich, gebe es keine Anhaltspunkte, sagte der New Yorker Polizeichef Ray Kelly. Ähnlich äußerte sich dazu auch Bürgermeister Michael Bloomberg. "Ich bin zuversichtlich, dass wir herausfinden werden, wer es getan hat."

Knapp 24 Stunden nach dem verhinderten Attentat konzentrierten sich die Fahnder auf die Suche nach einem weißen Mann um die 40. Es gebe kein Foto von dem Mann vor dem Tatfahrzeug, räumte Kelly ein. Überwachungskameras hätten ihn jedoch in einer Allee nahe dem Times Sqaure eingefangen. "Er geht die Allee herunter, guckt sich um, zieht sein dunkles Hemd aus, steckt es in eine Tasche und schaut sich wieder um", so Kelly.

Der Polizeichef betonte aber auch, es bestehe die Möglichkeit, dass der gesuchte Mann unschuldig sei. Seine Beamten seien auf dem Weg in einen kleinen Ort in Pennsylvania, um den Verdächtigen zu identifizieren.

Die vollständige Auswertung des Videomaterials von der Gegend um den Times Square werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. "Ich glaube, wir haben 82 Kameras in dem Gebiet", sagte Kelly. Bislang sei lediglich das Material von 30 der Kameras gesichtet worden. Gouverneur David Paterson sprach bereits von einem "Terrorakt".

Dann am 4. Mai 2010 die Headline: 

„Festnahme nach Anschlagsversuch in New York“

Die Behörden hätten einen Verdächtigen Mann am John-F.-Kennedy-Flughafen gefasst, als er nach Dubai ausreisen wollte, sagte Justizminister Eric Holder. Weitere Details nannte er keine, da die Ermittlungen noch andauern würden, und die Polizei weitere verschiedene Spuren verfolgten, erklärte der Justizminister. Es sei aber klar, dass es den Tätern darum gegangen sei, "Amerikaner zu töten".

In dem Wagen, mit dem der Verdächtige zum Flughafen gefahren war, soll er eine geladene Neun-Millimeter-Handfeuerwaffe zurückgelassen haben.

Faisal Shahzad, so der Name des Beschuldigten, wäre am späten Montagabend auf dem Weg nach Dubai gewesen, als das Flugzeug, in dem er saß, von der Startbahn am New Yorker John F. Kennedy-Flughafen zurückbeordert wurde. Ein Passagier berichtet im lokalen Fernsehsender New York One: "Das Flugzeug sollte eigentlich um 11 Uhr nachts abheben, aber wurde immer wieder aufgehalten, schließlich kehrte es zum Dock zurück und alle mussten die Maschine verlassen."

Am selben Tag noch sollte der Verdächtige vor Gericht angehört werden. Ihm würden mehrere Vergehen zur Last gelegt.

Laut Medienberichten wohnt der aus Pakistan stammende Mann im Bundesstaat Connecticut, und soll den Geländewagen gegen Bargeld (eine Woche zuvor für 1.300 Dollar) und ohne schriftlichen Vertrag erworben haben.

Ihre Suche nach einem "weißen Mann um die 40" würde weiter gehen, da er auch ein Zeuge sein könnte, sagte Heimatschutzministerin Janet Napolitano dem Fernsehsender CNN. Ihr Ministerium stufte den Zwischenfall als "potenziellen Terroranschlag" ein.

Bereits vier Tage nach dem vereitelten Anschlag, am 5. Mai 2010, wurde folgende Meldung bekannt gegeben: 

„Anklage gegen mutmaßlichen Attentäter“

„Er habe die Tat gestanden, nun wurde der Mann offiziell angeklagt“, erklärte Justizminister Eric Holder. Angeblich sei er der Sohn eines ranghohen Mitglieds der pakistanischen Luftwaffe.

Die Anklageschrift legt nahe, dass er in den Tagen vor dem Anschlag gehäuft Anrufe aus Pakistan erhielt, allein fünf an dem Tag, an dem er den Geländewagen kaufte. In Pakistan seien unterdessen nach Geheimdienstangaben mehrere Verdächtige festgenommen worden, darunter auch der Schwiegervater Shahzads, welches Justizminister Holder zunächst aber nicht bestätigte.

Der Wendepunkt in den Ermittlungen sei gekommen, so erzählte Polizeichef Ray Kelly, als ein Polizeibeamter auf dem Motorblock des Geländewagens die verdeckte Kennnummer fand. So konnten sie die Vorbesitzerin ermitteln. Danach führte die Spur zu Shahzad - gerade noch rechtzeitig, bevor er nach Dubai ausreisen konnte.

Am Donnerstag, den 6. Mai 2010, wurde der Verdächtige dem Haftrichter vorgeführt.

Unter der Leitung der US-Bezirksrichterin Miriam Goldman Cedarbaum wurde dann dem 30-Jährigen der Prozeß gemacht. Die Staatsanwaltschaft warf US-Bürger Shahzad unter anderem Terrorismus und versuchten Einsatz von Massenvernichtungswaffen vor. Die Anklage umfasste insgesamt zehn Punkte.

Während des Prozesses hatte Shahzad die Tat gestanden (bereits Ende Juni 2010) und weitere Anschläge angekündigt. "Ich will mich 100 Mal schuldig bekennen. Denn solange die Vereinigten Staaten ihre Soldaten nicht aus Afghanistan und dem Irak abziehen, solange sie nicht Drohnenangriffe in Somalia, Pakistan und im Jemen stoppen und muslimischen Boden angreifen, solange werden wir die Vereinigten Staaten angreifen", so Shahzad.

Als Richterin Cedarbaum ihn fragte, warum er unschuldige Mitbürger töten wollte, antwortete Shahzad: „Sie greifen mit ihren Drohnen Frauen und Kinder in Afghanistan an. Was ich getan habe ist meiner Ansicht nach kein Verbrechen. Ich weiß, dass es gegen die Gesetze der Vereinigten Staaten verstößt, aber mich interessieren die Gesetze der Vereinigten Staaten nicht.“

 „Ich betrachte mich als Mudschahid, als muslimischen Soldaten. Amerika und die Nato haben muslimisches Land angegriffen. Dies ist ein Krieg, und ich nehme daran teil. Die Amerikaner terrorisieren muslimische Nationen und das muslimische Volk, und ich räche in deren Namen diese Angriffe. Deshalb werde es weitere Anschläge in Amerika geben“, fuhr er fort.

Ob Shahzad, wir er vor Gericht behauptete, allein oder ohne ausdrücklichen Befehl seiner Hintermänner gehandelt hat, bezweifeln Ankläger wie Terrorfachleute gleichermaßen. Shahzad selbst gab zu, Anfang Juni 2009 nach Pakistan geflogen zu sein, um sich den „Tehriq-e-Taliban“ anzuschließen, und ließ sich von Dezember an 40 Tage lang in einem Lager der pakistanischen Taliban in Waziristan im Umgang mit Sprengstoff ausbilden.

Weiterhin unterstellte die Anklage, dass Shahzad von einem unbekannten Komplizen in Pakistan zwei Zahlungen über zusammen 12000 Dollar erhielt. Dieses Geld sei für die Beschaffung von Waffen, dem Tatfahrzeug und Material für den Bombenbau bestimmt gewesen. Was aus dem gesuchten "weißen Mann um die 40" war nicht mehr von Interesse.

Heute, Dienstag den 5. Oktober, gute fünf Monate später, wird vermeldet, dass Faisal Shahzad in allen zehn Anklagepunkten schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

Ob es sich nur um einen Zufall handelt oder nicht, am Tage seines Schuldgeständnisses im Juni 2010 fällte das Oberste Gericht in Washington zeitgleich ein wichtiges Grundsatzurteil im politischen Streit um den Kampf gegen das unsichtbare Ungeheuer „Terrorismus“. Mit 6:3 Richterstimmen entschieden die beteiligten Personen (selbst der linksliberale Richter John Paul unter den mehrheitlich Konservativen), dass nicht nur Finanzhilfen oder aktive Mitarbeit in einer Terrorgruppe als „materielle Unterstützung“ einer terroristischen Organisation gewertet und verfolgt werden können, sondern auch zivile Hilfsleistungen wie juristische Aufklärung über die Rechte von Angeklagten oder sogar Seminare zur friedlichen Konfliktlösung.

Menschenrechtsgruppen hatten die Verfassungskonformität eines entsprechenden Antiterrorgesetzes angefochten, bekamen durch diesen obersten Urteilsgrundsatz nun als „freiheitsliebende“ Menschen eine deutliche und „harte“ Haltung vor die Nase gesetzt.

In Deutschland gibt es bereits seit den 1970er „Terror-Jahren“ solch ein Gesetz, welches nichts anderes zu bedeuten hat, wie, dass nicht nur alle Rechte einem Beschuldigten entzogen werden, wie zum Beispiel das Grundrecht der „Unschuldsvermutung“, sondern jeder vermeintlich Dritte, der sich „unwissentlich“ mit einem potentiellen Terroristen abgibt, der staatlichen Gefahr ausgesetzt sieht, selbst strafbar zu handeln. (siehe dazu auch: StGB 129, 129a, 129b)   

Während konservative Richter in den USA sich mit Beschwerden gegen dieses Antiterrorgesetz mit einer „harten“ Haltung entgegenstellten, um nichts auch nur zum Teil „einer langfristigen Strategie zur Förderung des Terrors“ für Terroristen nutzbar machen zu können, steht dafür die Gefahr alles und jeden „bewachen“, „bespitzeln“ und „denunzieren“ zu müssen, um nicht selbst der Gefahr aufzusitzen – zum Beispiel als Rechtsanwalt, der seinen Mandanten juristische Aufklärung zukommen lassen möchte – sich selbst mittels „Hilfen“ strafrelevant zu verhalten.

Damit hat der Kampf dem Unsichtbaren – dem „Kampf gegen den Terror“ - wieder einmal seine häßliche Fratze entgegengebracht und sich dem Rechtsstaatsprinzip, der „Unschuldsvermutung“, auch in den USA entledigt.

Damit ist Deutschland - laut Brüssel und der EU als Rechtsstaat und seiner Strafverfolgungsgesetze ein „Hinterwäldlerland“- schon knappe vier Jahrzehnte weiter, oder die Amerikaner einfach nur wieder einen großen „Freedom“-Schritt zurück?

Wenn ein Staat mit Teilen seiner Bürger Krieg führt, dann heißt das Bürgerkrieg. Wenn ein Staat (USA) oder mehrere Staaten („Koalition der Willigen“) mit allen Bürgern Krieg führt, dann heißt das: … Weltkrieg?

.