Von einem Konflikt spricht man in dem Fall, wenn Interessen, Zielsetzungen oder Wertvorstellungen von Personen, gesellschaftlichen Gruppen, Organisationen oder Staaten miteinander unvereinbar sind.
Krieg bezeichnet einen organisierten, mit Waffen gewaltsam ausgetragenen Konflikt zwischen Staaten bzw. zwischen sozialen Gruppen der Bevölkerung eines Staates.
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Was geschieht HINTER der Fassade?
"Denke nicht an das was du siehst, sondern an das was nötig war um es zu produzieren!"
Hauptproblem dabei sind die vermittelten Gedankenmodelle, welche zum Hindernis des Erkennens der Wirklichkeit werden: Das Problem der „semantischen Falle“. „Wir wissen nicht, was wir nicht wissen!“ - oder, anders gesagt, wir sind immer nur in der Lage, uns beim Denken entlang der impliziten Logiken der Begriffe zu hangeln. (C. Lehmann)
Es ist im Grunde nicht schwierig...
„… eine Reihe von Schlüssen zu ziehen, deren jeder sich vom vorhergehenden ableitet und an sich unkompliziert ist. Wenn man nach diesem Vorgehen nun einfach alle Zwischenschnitte überspringt und seinen Zuhörern nun den Ausgangspunkt und die Lösung präsentiert, lässt sich eine verblüffende Wirkung erzielen, die allerdings nach Effekthascherei aussehen mag.“ *A.C. Doyle*
Laut Reuters Meldung vom Mittwoch, 14. April 2010 hat die Bundesregierung die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem neuen Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zurückgewiesen.
"Die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes und des Bundestagsmandats haben sich nicht verändert",
sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Mittwoch in Berlin.
Gabriel hatte ein neues Mandat für den Fall gefordert, dass die Kanzlerin der Ansicht sei, dass der Einsatz in Afghanistan sich zu einem Krieg ausgeweitet habe.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte den Konflikt in Afghanistan zuletzt ohne Einschränkung als
Krieg
bezeichnet und damit ein Tabu der Vorgängerregierung gebrochen, die stets nur von einem Stabilisierungseinsatz sprach.
Kanzlerin Angela Merkel:
"Völkerrechtlich betrachtet herrsche am Hindukusch ein nicht-internationaler bewaffneter Konflikt. Die meisten Soldaten nennen es Bürgerkrieg oder einfach nur Krieg, und ich verstehe das", hatte Merkel gesagt.
Die Kanzlerin sei mit ihren Aussagen "auf der Linie des Bundeswehr-Mandats geblieben", da sie den völkerrechtlichen Kontext genannt habe, erklärte Heimbach. Das mit großer Mehrheit vom Bundestag verabschiedete Mandat sei die richtige Grundlage für die Präsenz der Soldaten in Afghanistan.
Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte Gabriels Forderung ebenfalls ab.
"Die Gefahren, denen die Soldaten ausgesetzt sind, waren auch bei der Verabschiedung des Mandats bekannt",
sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".
Nach Karfreitag und dem Tod der drei deutschen Soldaten nahe Kundus plädieren immer mehr Bürger für den Abzug der Bundeswehr.
62 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" dafür aus. Dies sei der höchste Wert, den das Meinungsforschungsinstitut in dieser Frage. Allerdings war die Ablehnung auch nach dem Tod dreier Bundeswehr-Soldaten im Juni 2009 mit 61 Prozent sehr hoch gewesen. Noch im September 2005 hatte sich nur ein gutes Drittel der Bürger für den Abzug ausgesprochen.
Die Situation nur einen Tag später ist deutlicher geworden!
Während Kriegskanzlerin Angela Merkel im sonnigen Kalifornien der Vereinigten Staaten ihren außenpolitischen Aktivitäten, wie darüber zu beraten ob man den Iran sanktionieren kann oder direkt "bombardieren" muss, nachgeht,
wird in Afghanistan weiterhin gestorben.
Heute erneut vier tote deutsche Soldaten und mindestens fünf Veruwndete. Auch Kriegsminister Guttenberg kündigte an umgehend zurück (nachdem er erst einen Tag zuvor dort war) zu "unseren Soldaten" zu kommen, um "in dieser schwierigen Stunde bei Ihnen zu sein".
Wieviele Stunden bringen acht Jahre zusammen?
San Francisco (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem Tod von vier deutschen Soldaten in Afghanistan zur Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes am Hindukusch bekannt.
Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan diene nicht nur dazu, Sicherheit für die Menschen in Afghanistan zu schaffen,
sondern trage auch zur Sicherheit für Deutschland und die westlichen Demokratien bei,
sagte Merkel am Donnerstag während ihres USA-Besuchs in San Francisco.
"Wir müssen den Einsatz fortführen",
betonte die Kanzlerin.
[...]
Die Kanzlerin sagte weiter, sie habe wegen des tödlichen Zwischenfalls mit Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg telefoniert.
Es sei gut, dass Guttenberg in diesem Moment bei den Soldaten in Afghanistan sei.
Vier Bundeswehrsoldaten waren am Mittag nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums nahe der Stadt Baghlan in der Nähe des Feldlagers Pol-i-Khomri in Nordafghanistan unter Beschuss geraten. Fünf weitere deutsche Soldaten seien dabei verwundet worden, einige von ihnen schwer. Aufständische hätten ein gepanzertes Fahrzeug der Soldaten vermutlich mit einer Rakete beschossen.
Kriege finden dort statt, wo Menschen zu Hause sind?
NATO-Truppen in Afghanistan töten erneut vier Zivilisten
Montag, 12. April,21:34 Uhr / AFP
Bei einem Angriff von NATO-Soldaten in Afghanistan sind erneut vier Zivilisten getötet worden. Die internationale Schutztruppe ISAF bestätigte den Vorfall und äußerte
"tiefes Bedauern".
Präsident Hamid Karsai verurteilte den Angriff im südafghanischen Kandahar scharf, rund 200 Menschen protestierten gegen die USA und Karsai.
Erst am vergangenen Dienstag waren bei einem NATO-Luftangriff im Süden Afghanistans vier Zivilisten ums Leben gekommen. Zuvor hatte die NATO die Verantwortung für den Tod von fünf Zivilisten übernommen, die bereits Mitte Februar in der Provinz Paktia gestorben waren.
Insgesamt 18 Menschen wurden bei dem jüngsten Angriff in Akandahar bei dem Angriff auf einen Bus verletzt, der in die westliche Provinz Herat unterwegs war. Der Bus hatte sich auf einer Hauptstraße in Kandahar einem Militärkonvoi der ISAF genähert.
Nach Angaben des Gouverneurs von Kandahar und eines westlichen Militärvertreters in Kabul fuhren in dem Konvoi US-Soldaten.
Die NATO erklärte,
sie bedauere den Tod der Zivilisten "zutiefst".
Der Vorfall habe sich in der Dämmerung ereignet, und die Soldaten hätten den Bus nicht erkennen können. Auf Warnungen der Soldaten mit Lichthupe und Leuchtraketen habe der Fahrer nicht reagiert. Als der Bus sich weiter mit hoher Geschwindigkeit genähert habe, sei das Feuer eröffnet worden.
Karsai erklärte,
der Angriff sei "durch nichts zu rechtfertigen".
Der Beschuss laufe der Verpflichtung der NATO entgegen, Zivilisten zu schützen.
Karsai rief die ISAF auf, "beträchtliche Vorsichtsmaßnahmen" zu ergreifen, um den Tod weiterer Zivilisten zu verhindern.
Nach dem Vorfall protestierten rund 200 wütende Männer auf den Straßen von Kandahar und riefen US-feindliche und regierungskritische Parolen.
Die französische Regierung bemüht sich derweil um die Freilassung von zwei in Afghanistan entführten TV-Journalisten, von denen die Taliban am Wochenende ein weiteres Video verbreitet hatten.
Paris arbeite "mit äußerster Diskretion" an dem Fall, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in der französischen Hauptstadt.
Laut dem Sender France 3 handelt es sich bei den Entführten um zwei 46 und 47 Jahre alte Journalisten, die Ende Dezember zusammen mit ihren drei afghanischen Begleitern im Nordosten Afghanistans verschleppt worden waren.
„Haftbefehl gegen den Papst? Wegen des Missbrauchsskandals wollen die prominenten Atheisten Richard Dawkins und Christopher Hitchens die Justiz drängen, Benedikt XVI. bei seinem Großbritannien-Besuch festnehmen zu lassen. Er habe sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht....“
Ja, und was ist mit Tony Blair? Der ist zu Hause, der muss nicht erst nach Großbritannien reisen. Oder Sir Richard Dearlove? Auch er ist zu Hause, in Großbritannien.
''Kriegslügen ungesühnt''
„Die USA und Großbritannien haben die Weltöffentlichkeit vor der Irak-Invasion vor sieben Jahren getäuscht. Expremier Blair würde das heute wieder tun…“
Schon verzwickt, diese Situtation ''Kriegstreiberei"! Warum ist der Irak-Krieg illegal und der Afghanistan-Krieg nicht?
Where is the fucking difference?
Was hat denn der aktuelle Kriegsminister von Guttenberg am 12. April 2010 so zu sagen?
„Auslandseinsätze sind Realität. Dieser Realität haben wir uns zu stellen und das haben die Strukturen widerzuspiegeln. Das ist nicht in allen Fällen gegeben“', sagte Guttenberg im ARD-Morgenmagazin zur Einsetzung der neuen Bundeswehr-Strukturkommission.
Euch/Uns? Was redet der „gute deutsche“ Befehlsempfänger da für einen Stuss?
„Uns“ ist das Geschwätz von Schergen, die sich nicht ihrer Verantwortung, die man ihnen zugewiesen hat, bewußt sein wollen.
Dann stelle dich doch:
„Ja, es ist Krieg. Wir befinden uns im Krieg. Wir halten Afghanistan besetzt und führen dort Krieg“
Danach kannst du dich dann direkt noch einmal stellen, und zwar als Angeklagter gegenüber dem internationalen Gerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit > ausgeführter und weiterhin geschürter Angriffskriege. Stelle dich und schwätz nicht von "uns", und deinen Kindern. Los, stell dich!
Wer soll diese Bundeswehr-Strukturkommission denn leiten?
Ja, meine Damen und Herren, warum so weit in die Ferne blicken, kein geringerer wie
der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, der als Oberst der Reserve auch Erfahrung bei der Bundeswehr mitbringt.
Was ist los? Ist das wahre Leben eine Art "Endemol-Projekt" mit Projektleitern die aus dem militärischen Fachbereich der psychologischen Kriegsführung kommen? Was ist los hier in Deutschland?
"Wir müssen in vielen Bereichen effizienter werden, wir müssen leistungsfähiger werden", verlangte Guttenberg.
Der Kriegsminister von und zu Bayern, nachdem er bereits mit der Kriegskanzlerin eine Trauerfeier mittels Trauerreden zur Kriegspropaganda verkommen lassen hat, möchte effizenter die Welt einnehmen können? Noch mehr Helden?
Zuletzt habe es ''auch bemerkenswert irrationale Kritik'' gegeben, sagte der Minister am Sonntagabend im ZDF.
Irrational? Er spricht vom umgangssprachlichen "IRRE"? Meint der Kriegsminister also es sei Irre seinen Kindern zu erzählen:
„Es ist dein Pappi, der Märchen erzählt, von in den Tod geschickten Menschen und Heldengeschichten. Euer Pappi ist kein Held. Der braucht eine schußsichere Weste, dort, wo er euch erzählt, wo „Helden“ sterben, im Namen Gottes. Das, Kinder, steht aber nicht auf seiner schußsicheren Weste, vielleicht auf seiner Lobbyisten-Geltube, aber nicht auf seiner Weste. Euer Pappi ist ein Kriegstreiber. Ihr dürft jetzt wieder weiter UNO spielen, so wie es eure Mammi der Öffentlichkeit vor einiger Zeit zu berichten wußte."
Irrational? Den geistigen Tobak eines adeligen Kriegsministers wollte auch niemand mehr haben, und jetzt ist er da, ganz im Stile eines Außenministers namens Ribbentrop.
Wen interessiert denn da noch so ein Exorzist des 21. Jahrhunderts namens Ratzinger? Legt ruhig geistig die westliche Welt in Schutt und Asche, ehe die „verbrannte Erde“ kommt. „Die (unsere) Armee muss effizienter Töten …" Und das merkt keiner? Niemand hört da noch genau hin?
Dann schaut ihnen auf’s Maul. Hört genau zu, was dort für geistiges Brandgut lodert.
Ideologische Kriegstreiber, Hetzer und Verbrecher!
Währenddessen sitzen über dem großen Teich die USA und lachen sich kaputt darüber, in welches Chaos sie fast ganz Europa gestoßen haben. Kaputt lachen sie sich, weil sie genau das erreicht haben, was sie wollten. Angst und nochmal Angst einzuflößen.
Nur ist es eben nicht die Angst vor dem Terror, gar dem Islam. Es ist die Angst vor den USA und sich selbst, dem willigen Unterdrücker und Kriegstreiber –
die Ungewissheit und das schlechte Gewissen, sich nicht um die Wahrheit zu bemühen.
Der Münchner Regisseur Christian Bauer hat nach vier Jahren beides nicht ertragen. Er hat sich auf die Suche gemacht. Nach seinem Kameramann und Freund Allen Ross, der im Herbst 1995 plötzlich und unter denkbar mysteriösen Umständen verschwand. (...) Mit „Missing Allen“ hat er einen Film geschaffen, der kalte Schauer über den Körper jagt. Ein Film, der beunruhigender ist als jeder Thriller.
(Susanne Hermanski, SZ)
Über den Dokumentar-Thriller
"Missing Allen - The Man Who Became A Camera"
des Münchner Regisseurs Christian Bauer. Eine Geschichte, die so sehr mitreißt, da sie eine wahre Geschichte ist. Die Geschichte von "Missing Allen".
Diese Dokumentation beginnt seine Recherche im Künstlerviertel Chicagos, und zieht bald in die Orte der jüngsten Schreckensgeschichten der Vereinigten Staaten: Waco, Texas und Oklahoma City.
Eine Woche nach dem Tod von drei deutschen Soldaten in Afghanistan will Bundeskanzlerin Angela Merkel am (morgigen) Freitag eine Trauerrede für die Gefallenen halten.
„Das ist ihr ein persönliches Anliegen“,
sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag.
Bisher war die Bundeskanzlerin nur einmal bei einer Trauerfeier für einen in Kabul getöteten Polizisten des Bundeskriminalamts dabeigewesen, der früher in ihrem Personenschutzteam gearbeitet hatte.
Für die Gedenkstunde am Freitag unterbricht die Kanzlerin ihren Urlaub auf Gomera.
Die Kanzlerin reagiert mit ihrer Ankündigung auf Kritik aus den Regierungsfraktionen und der Opposition. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, hatte der „Bild“-Zeitung gesagt:
„Vor dem Hintergrund der Afghanistan-Debatte wäre es auch gesellschaftlich ein schönes Signal, wenn die Bundeskanzlerin jetzt darüber nachdenkt, persönlich an der Trauerfeier teilzunehmen.“
Auch der FDP-Verteidigungspolitiker Burkhardt Müller-Sönksen sagte dem Blatt:
„Alle Abgeordneten, die dem Afghanistan-Einsatz zugestimmt haben, sollten darüber nachdenken, ob sie den Familien der getöteten Soldaten in diesen schweren Stunden bei der Trauerfeier solidarisch beistehen können.“
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels legte Merkel ebenfalls eine Teilnahme nahe. Es falle auf, dass sich die Kanzlerin beim Thema Afghanistan demonstrativ zurückhalte und auf Distanz gehe.
„Es wäre gut, wenn Frau Merkel mehr Flagge zeigt, das könnte zum Beispiel auch durch die Teilnahme an der Trauerfeier passieren.“
Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Inge Höger, kritisierte das Gedenken an die getöteten Soldaten.
„Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Trauer um den Tod der drei Soldaten instrumentalisiert wird, um den Krieg in Afghanistan noch offensiver führen zu können und die Bundeswehr noch besser dafür auszurüsten.“
Die 25, 28 und 35 Jahre alten Soldaten waren am Karfreitag bei einem Gefecht mit Taliban in der Nähe der nordafghanischen Stadt Kundus getötet worden. Vier weitere Soldaten wurden schwer verletzt. Sie werden im Bundeswehrkrankenhaus in Koblenz behandelt, zwei von ihnen befinden sich weiterhin in der Intensivstation.
„Zum ersten Mal hat eine deutsche Regierungschefin Soldaten der Bundeswehr die letzte Ehre erwiesen, die im Auslandseinsatz gefallen sind.“
„Die Trauerrede“ im Wortlaut:
Sehr geehrte, liebe Familie …, sehr geehrte Trauergemeinde,
am letzten Samstag habe ich mit dem afghanischen Präsidenten Karzai telefoniert. Wir haben über drei deutsche Soldaten und sechs afghanische Soldaten gesprochen. Sie waren wenige Stunden zuvor gestorben. Sie waren gestorben, weil sie Afghanistan zu einem Land ohne Terror und Angst machen wollten und dabei ihr Leben ließen.
Heute nehmen wir Abschied von unseren drei Soldaten, die am Karfreitag in Afghanistan gefallen sind. Wir nehmen Abschied von A., B. und H.
Ihnen, liebe Angehörige, spreche ich in dieser schweren Stunde mein tief empfundenes Mitgefühl aus. Ich tue dies als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland im Namen der ganzen Bundesregierung und für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
A., B. und H. sind nicht die ersten Toten, die wir beklagen müssen. Aber sie sind die ersten Toten, die wir betrauern, nachdem wir das Umfeld unseres Einsatzes in Afghanistan neu bestimmen mussten. Unser Einsatz in Afghanistan verlangt von uns Politikern, den Tatsachen ins Auge zu sehen und sie klar zu benennen.
Im Völkerrecht nennt man das, was in Afghanistan in weiten Teilen herrscht, einen nicht internationalen bewaffneten Konflikt. Die meisten Soldatinnen und Soldaten nennen es Bürgerkrieg oder einfach nur Krieg. Und ich verstehe das gut.
Denn wer auf den Straßen vor sich täglich neue Minen vermuten muss oder wer auf Patrouille immer damit rechnen muss, in einen Hinterhalt zu geraten oder unter gezieltes Feuer zu kommen, der denkt nicht in juristischen Begrifflichkeiten. Der sieht die Welt verständlicherweise mit anderen Augen.
Ja, es ist wieder und wieder wichtig, dass wir uns klar machen, warum wir junge Frauen und Männer in ein fernes Land schicken, wo ihre Gesundheit an Leib und Seele und ihr Leben immer wieder in Gefahr sind. Die Antwort darauf ist nicht selbstverständlich, und bequem ist sie auch nicht.
Und noch einmal Ja. Es gibt wohl keinen Abgeordneten und auch kein Regierungsmitglied, das nicht schon einmal menschliche Zweifel gehabt hätte, ob dieser Kampfeinsatz in Afghanistan tatsächlich unabweisbar ist. Mir geht es dabei so: Erst, wenn wir auf der einen Seite diese menschlichen Zweifel zulassen, wenn wir ihnen nicht ausweichen, dann können wir auf der anderen Seite die politische Notwendigkeit unseres Einsatzes in Afghanistan auch tatsächlich glaubhaft verantworten.
So kann ich sagen: Ich stehe sehr bewusst hinter dem Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten sowie der Polizisten und zivilen Helfer in Afghanistan, weil er der Sicherheit unseres Landes dient. Dieser Einsatz in Afghanistan – aber auch das ist wahr – erfordert einen langen Atem.
Viele fragen sich, warum wir überhaupt dort sind. Afghanistan ist weit weg von Deutschland, getrennt von uns durch viele Kilometer und fremde Kulturkreise.
Doch was auf dem Spiel steht, ist ganz und gar nicht weit weg. Denn erinnern wir uns an die Umstände, die Deutschland Ende 2001 dazu bewogen haben, deutsche Soldaten im Rahmen des internationalen Nato-Einsatzes nach Afghanistan zu entsenden. Afghanistan soll nie wieder von Al-Qaida-Terroristen und von Taliban-Kämpfern beherrscht werden, die das Land zum Planungs- und Rückzugsraum für die Terroristen des 11. September 2001 und zur Brutstätte weltweiten Terrors gemacht haben. Die blutigen Anschläge in Madrid und London haben uns schmerzlich vor Augen geführt, dass der Terror auch vor Europa nicht haltmacht. Er nimmt die gesamte freiheitliche Welt ins Visier.
Deshalb galt damals und gilt auch heute: Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der internationalen Schutztruppe unter Führung der Nato mit insgesamt 42 beteiligten Nationen liegt auch im dringenden Interesse der Sicherheit unseres eigenen Landes. Unsere Soldaten versehen ihren Dienst und kämpfen in Afghanistan, weil wir verhindern wollen, dass Terroristen uns auch hier, in Deutschland, treffen.
Dieser Einsatz in Afghanistan ist schwierig. Er ist vor allem weitaus schwieriger, als wir zu Beginn – vor gut acht Jahren – gedacht haben. Unser Einsatz in Afghanistan wird nicht einen Tag länger dauern als unbedingt erforderlich. Aber wir können uns genauso wenig von heute auf morgen aus unserer politischen Verantwortung für ein stabiles Afghanistan einfach so verabschieden.
Unter meinem Amtsvorgänger begann der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, und zwar mit breiter Unterstützung des Deutschen Bundestages, auch der damaligen Opposition, der ich seinerzeit angehörte. Seitdem gab es manche Fortschritte, aber auch – sage ich ganz ehrlich – zu viele Rückschläge. Dennoch steht auch heute die große Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hinter diesem Einsatz. Darauf können unsere Soldatinnen und Soldaten setzen.
Unter der Verantwortung der jetzigen Bundesregierung wird nun die Übergabe in Verantwortung eingeleitet. Wir können kein Abzugsdatum nennen. Das jetzt zu tun wäre verantwortungslos. Aber die internationale Gemeinschaft kann und wird die im Januar dieses Jahres beschlossene Übergabe in Verantwortung erfolgreich vollziehen.
Wir wollen in und für Afghanistan ganz konkrete Ziele erreichen: Chancen auf Einkommen und Beschäftigung, den Bau weiterer Straßen, die Ausbildung neuer Lehrer, Schulbesuch für noch mehr Kinder. Dazu erfordert unser Einsatz in Afghanistan Sicherheit, denn ohne Sicherheit gibt es keinen Wiederaufbau, und ohne Wiederaufbau wird es keine dauerhafte Sicherheit und Stabilität geben. Beides muss Hand in Hand gehen.
Wir arbeiten deshalb daran, die afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, selbst die Verantwortung für die Sicherheit in ihrem Land zu übernehmen. Dazu haben wir unsere Anstrengungen für die Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten weiter verstärkt. Noch aber gibt es vielerorts in Afghanistan eine genügende Sicherheit nur dank des Einsatzes unserer Soldatinnen und Soldaten. Wenn wir das sagen, dann dürfen wir nie vergessen:
Viele Soldatinnen und Soldaten haben bei diesem Einsatz Verletzungen an Körper und Seele davongetragen, darunter auch die am Karfreitag schwer verwundeten Kameraden, die in Koblenz behandelt werden. Auch bei ihnen und ihren Familien sind meine Gedanken in dieser Stunde.
Oft verblasst in der öffentlichen Wahrnehmung das Leid, das der Einsatz bei unseren Soldaten und ihren Familien hinterlässt. Kein Denkmal und keine Feier kann hier unser ganz persönliches Mitgefühl ersetzen.
39 deutsche Soldaten haben seit Beginn unseres Einsatzes ihr Leben in Afghanistan verloren. 20 von ihnen sind durch sogenannte Feindeinwirkung und im Kampf gefallen.
Jeder Tod beendet nicht nur ihr Leben, das Leben des Sohnes, des Enkels, des Ehemanns, des Vaters, des Bruders, des Lebensgefährten, des Freundes, des Kameraden. Es trifft immer auch gelebte zwischenmenschliche Nähe, Zuneigung, Liebe, Hoffnungen, Träume. Diese Lücken kann niemand schließen, sie bleiben für immer. Genauso für immer aber bleiben die Erinnerungen, die Erinnerungen an gute Zeiten, die miteinander verbracht wurden, an das große oder kleine Glück.
Mir ist erzählt worden, dass A., B. und H. begeisterte Sportler waren: Mountainbiking, Kampf- und Kraftsport, Fußball. Und Sie, liebe Angehörige, haben von der Freundschaft berichtet, die unsere drei Soldaten verband. Sie haben erzählt, mit welcher Begeisterung sie Soldaten waren. Die Erinnerungen bleiben. Die Erinnerungen an das große oder kleine Glück kann niemand nehmen. Sie können niemals den Verlust auch nur annähernd ausgleichen, aber sie können helfen. Diesen Trost, liebe Angehörige, wünsche ich Ihnen von Herzen.
A. (Martin Augustyniak), B. (Nils Bruns), H. (Robert Hartert), die in ihrem Einsatz am Karfreitag in Afghanistan für Deutschland ihr Leben verloren haben, haben den höchsten Preis gezahlt, den ein Soldat zahlen kann. Ihnen gebührt unsere und meine tiefe Hochachtung. Ihnen gebührt unser und mein Dank.
Ich verneige mich vor ihnen. Deutschland verneigt sich vor ihnen.
Sehr geehrte Frau Kriegskanzlerin,
ich möchte einen Satz Ihrer mitfühlenden und trauernden Worte zitieren:
„39 deutsche Soldaten haben seit Beginn unseres Einsatzes ihr Leben in Afghanistan verloren. 20 von ihnen sind durch sogenannte Feindeinwirkung und im Kampf gefallen.“
Genau so lautet die offizielle Statistik nur der toten Soldaten – davon in der Zahl 39 (neununddreißig) – innerhalb von nunmehr acht Jahren Afghanistan-Einsatz. Sie, und zwar ganz genau Sie, sehr geehrte Frau Kriegskanzlerin, haben genau diese Zahl von 39 toten Soldaten seit Beginn des Afghanistan-Krieges (heute absolut), bis 2005 aufgrund Ihrer eigenen Kriegswünsche und Pläne –
siehe „Ultima Ratio“ im Punkt „Kosovokrieg“
siehe Ihr „Ja“ zum Mazedonien-Einsatz im August 2001
Ihr „Ja“ zum Irak-Einmarsch
und Ihr „Ja“ zum Afghanistan-Krieg
zu verantworten.
Sie haben in den letzten 12 Jahren zu jedem noch so weit entfernten Plan einen "Krieg" anzuzetteln grundsätzlich Ihr "JA" dazugegeben. Sie haben zu jeder "kriegerischen" Intervention Ihr "JA" abgegeben. Vor Ihnen ist sich nicht zu verneigen. Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen.
Sie, sehr geehrte Frau Kriegskanzlerin tragen dafür die persönliche Verantwortung. So leid es mir tut,
„tun (Sie) dies, als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland im Namen der ganzen Bundesregierung und für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes...“
eben nicht!
Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin „tun“ in meinem Namen dort – im Sinne Ihrer Kriegstreibereien –
absolut gar nichts!
Das was Sie wirklich machen, ist was auf dem Spiel steht, denn das ist "ganz und gar nicht weit weg", denn das haben Sie, sehr geehrte Frau Kriegskanzlerin "uns schmerzlich vor Augen geführt", dass "der Terror auch vor Europa (auch vor Deutschland) nicht haltmacht. Er nimmt die gesamte freiheitliche Welt ins Visier." Er sitzt nämlich mitten unter uns. Der Terrorismus, der von Menschen wie Ihnen, sehr geehrte Kriegskanzlerin, ausgeht.
Er sitzt mitten unter uns!
...
Und der aktuelle Herr Kriegsminister Guttenberg in seiner lockig-flockig-geschniegelten Art nahm gleich seine eigenen Kinder mit ins Kriegspropaganda-Boot, um zu suggerieren, wir würden es in Deutschland mit Lebensformen wie bei
„Alice im Wunderland“
zu tun haben. Also mit Feen, Geistern, Zauberern, Elfen, Göttern und HELDEN!
Lesen Sie dazu die Trauerrede von Karl-Theodor zu Guttenberg
„Ruht in Frieden, Soldaten, und seid in Gottes Segen“
„Wir stehen erschüttert, tief traurig und fassungslos in dieser Kirche und beklagen und beweinen den Verlust, die Unwiederbringlichkeit des blühenden Lebens von drei jungen Männern.
Sie haben ihr Leben verloren, als und weil sie im Namen ihres Vaterlandes, der Bundesrepublik Deutschland, mutig ihren Dienst in Afghanistan geleistet haben.
Ich habe am Ostersonntag die Tränen der heimkehrenden Kameraden gesehen, die mit B., H. und A. im Gefecht waren und sie nach Hause gebracht haben. Tränen, für die sich keiner der Männer schämte, die vieles ausdrückten, auch Hoffnung, auch Wille, auch Überzeugung, aber insbesondere Freundschaft und Nähe.
Liebe Angehörige, Sie sind mit Ihrer Trauer nicht alleine. Mit Ihnen trauern wir, trauert ein Land. Nicht verschämt, sondern gottlob offen. Was wir am Karfreitag erleben mussten, das bezeichnen die meisten verständlicher weise als Krieg. Ich auch. Unsere Soldaten wissen von den Gefahren, aber es hielt sie nicht davon ab, ihren Dienst tapfer und entschlossen zu erfüllen.
Die drei Soldaten, um die wir heute so sehr trauern, haben in ihrem Eid geschworen, der Republik treu zu dienen, das Recht und die Freiheit zu verteidigen.
Sie haben ihren Eid erfüllt. Sie waren tapfere, treue Soldaten, sie sind für unser Land gefallen. Ich verneige mich in größter Dankbarkeit und Anerkennung, wir werden sie vermissen.
Meine kleine Tochter, der ich meine Trauer zu erklären versuchte, fragte mich, ob die drei jungen Männer tapfere Helden seien, ob sie stolz auf sie sein dürfe. Ich habe beide Fragen, nicht politisch, sondern einfach mit ja beantwortet. Ruht in Frieden, Soldaten, und seid in Gottes Segen.“
Sie wollen doch nicht allen ernstes behaupten, dass Sie selbst Ihren Kindern weißmachen, dass Sie Ihnen erzählen, dass es sich um Soldaten die in Ihrem Namen Krieg führen sollen, dabei umkommen – indem sie durch Kugeln sterben, durch Bomben und Tretminen zerfetzt werden, ein ganzes Land mit 25 Millionen Einwohnern ins Chaos „kriegen“ – und dann zu „Helden“ werden? So etwas erzählen Sie doch nicht Ihren eigenen Kindern? Soweit es mir bekannt ist, nennt man das, was Sie damit erreichen, damit machen, eine Mystifizierung. Sie kreiieren auf Kosten von Menschenleben Ihre "Heldengeschichten".
Sie, sehr geehrter Herr Kriegsminister, glauben also wirklich, dass es sich um „Helden-Tote“ handelt, wenn Sie selbst diese Soldaten in fremde Länder schicken, um Sie selbst und ihre „ideologische Welt“ vor „irgendetwas“ zu beschützen? So etwas erzählen Sie Ihren Kindern, nachdem Sie selbst noch im Februar im "Pariser Forum" sagten:
„…selbstkritisch (zu) sagen: haben wir nicht Gründe nachgeschoben, um in schwierigen Momenten auch mal eine Anerkennung unserer Bevölkerung zu bekommen. Natürlich ist es unbestreitbar wichtig, dass man Kindern hilft, dass man Frauen hilft in ihren Rechten und all jenen. … Aber das waren Gründe, die nachgeschoben wurden. Der eigentliche Grund damals war diesen Rückzugsraum zu verhindern …“
Sehr geehrter Herr Kriegsminister, wie erklären Sie denn diesen Umstand Ihren Kindern?
Mit Märchen à la „1000 und einer Nacht“? Mit Heldensagen?
Was halten Sie davon, wenn Sie auf Ihren nächsten Afghanistan-Besuch, wenn Sie sich in schußsicherer Weste kleiden, einfach mal Ihre Kinder mitnehmen und ihnen zeigen, wie so ein Kriegsminister Herr Guttenberg so seine "Heldengeschichten“ schreibt. Was halten Sie davon – bestenfalls könnten Sie sich dann als ihre Kinder schützender Vater opfern – seien Sie sicher, ihre Kinder werden Sie für einen „Helden“ halten.
Oder zweifeln Sie daran?
Sie tragen – juristisch noch wesentlicher wie Ihre eigene Kriegskanzlerin - die Verantwortung für diese Art und Form der „Kriegstreiberei“. Vergessen Sie das nicht ihren Kindern zu erzählen, dass Sie es sind, der diese Soldaten für Ihre "ideologischen Kriege" opfert, um Sie dann „Helden“ zu nennen, wo genau dieses "Helden" eigentlich zu ihren eigenen Kindern nach Hause gehören, und nicht „tot gemacht“ für Politiker wie Sie.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Meldungen in diesem „Kriegstreiber“-Spiel der deutschen Administratoren lesen Sie hier – unter
Dokumentation ihrer täglichen (außenpolitischen) „Warlord“-Arbeit und deren Wahrnehmung (ab dem 12. April 2010):
Bundeskanzlerin ist derzeit die CDU-Politikerin Frau Dr. AngelaMerkel (seit 22. November 2005)
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist der deutsche Regierungschef.
Er bestimmt die Bundesminister und die Richtlinien der Politik der Bundesregierung.
Der Bundeskanzler ist faktisch der mächtigste deutsche Amtsträger,
steht jedoch in der deutschen protokollarischen Rangfolge unter dem Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt und dem Bundestagspräsidenten als Repräsentanten des einzig direkt vom Volk gewählten Bundesorgans nur an dritthöchster Stelle.
Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt und kann vor Ablauf der Legislaturperiode des Bundestages nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgelöst werden.
Richtlinienkompetenz und Kollegialprinzip
Der Bundeskanzler besitzt nach Artikel 65 Satz 1 des Grundgesetzes die Richtlinienkompetenz:
Er „bestimmt die Richtlinien der [von der Bundesregierung vertretenen] Politik“. Er trägt dafür auch die Verantwortung. Die grundlegenden Richtungsentscheidungen der Bundesregierung werden also von ihm getroffen, allerdings können auch wichtige Einzelentscheidungen von ihm getroffen werden.
Andererseits schreibt Artikel 65 des Grundgesetzes auch das Ressortprinzip (Satz 2) und das Kollegialprinzip (Satz 3) vor:
Ersteres bedeutet, dass die Bundesminister ihre Ministerien in eigener Verantwortung leiten. Der Bundeskanzler kann hier nicht ohne weiteres in einzelnen Sachfragen eingreifen und seine Ansicht durchsetzen. Er muss jedoch nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung über alle wichtigen Vorhaben im Ministerium unterrichtet werden. Das Kollegialprinzip besagt, dass Meinungsverschiedenheiten der Bundesregierung vom Kollegium entschieden werden; der Bundeskanzler muss sich also im Zweifel der Entscheidung des Bundeskabinetts beugen.
Der Bundeskanzler besitzt zusätzlich die Organisationsgewalt für die Bundesregierung (Artikel 64 Absatz 1 und Artikel 65 des Grundgesetzes sowie § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung) und kann mit Erlassen die Zahl und Zuständigkeiten der Ministerien regeln. Er „leitet“ damit im administrativen Sinne die Geschäfte der Bundesregierung. Beschränkt wird seine Organisationsgewalt durch die im Grundgesetz vorgeschriebene Errichtung des Bundesministeriums der Verteidigung (Art. 65a GG: Bundesminister für Verteidigung), des Bundesministeriums der Justiz (Art. 96 Abs. 2 Satz 4: Geschäftsbereich des Bundesjustizministers) und des Bundesministeriums der Finanzen (Art. 108 Abs. 3 Satz 2: Bundesminister der Finanzen).
Auch wenn Ressort- und Kollegialprinzip in der Praxis ständig angewandt werden, so rückt die auch als „Kanzlerprinzip“ bezeichnete Richtlinienkompetenz den Bundeskanzler als den bedeutendsten politischen Akteur in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Seine Aussagen werden stark beachtet; äußert er sich zu einer Sachfrage anders als der zuständige Fachminister, so hat häufig trotz der Gültigkeit des Ressortprinzips der Fachminister das Nachsehen, will er nicht wegen „schlechter Teamarbeit“ vom Bundeskanzler intern oder gar öffentlich gerügt werden. Der Bundeskanzler kann aber auch in seiner eigenen Partei nicht diktatorisch regieren, da auch seine Parteiämter regelmäßig in demokratischer Wahl bestätigt werden und die Abgeordneten trotz Fraktionsdisziplin nicht unbedingt der Linie des Bundeskanzlers folgen müssen.
Aufgrund dieser politischen Einschränkungen der durch die Verfassung definierten Position des Bundeskanzlers halten viele Politikwissenschaftler die Richtlinienkompetenz für das am meisten überschätzte Konzept des Grundgesetzes. Es gibt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher keinen Fall, in dem die Richtlinienkompetenz offiziell angewandt worden wäre.
Da der Bundeskanzler sich bei innenpolitischen Fragen stärker auf die Ministerien verlassen muss, kann er sich häufig in der Außenpolitik profilieren. Alle Bundeskanzler haben das diplomatische Parkett – durchaus auch im mehr oder weniger stillen Machtkampf mit dem Außenminister – genutzt, um neben den Interessen der Bundesrepublik auch sich selbst in positivem Licht darzustellen.
Besonders Bundeskanzler Adenauer, der von 1951 bis 1955 selbst das Außenministerium führte, konnte hier starken Einfluss nehmen.
Die Bundesregierungund der Bundeskanzler haben das alleinige Recht, Entscheidungen der Exekutive zu treffen.
Aus diesem Grund bedarf jede förmliche Anordnung des Bundespräsidenten bis auf die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages nach dem Scheitern der Wahl eines Bundeskanzlers und das Ersuchen zur Weiterausübung des Amtes bis zur Ernennung eines Nachfolgers der Gegenzeichnung des Bundeskanzlers oder des zuständigen Bundesministers.
Barack Obama skizziert seine neue Atomstrategie: Bei einem Angriff auf die USA will der Präsident künftig nicht sofort mit einem Nuklearschlag antworten - das gilt allerdings nicht für Iran und Nordkorea.
Washington - Präsident Barack Obama ändert die militärische Nuklearstrategie der USA: Der Ersteinsatz von Atomwaffen soll künftig nur noch unter eingeschränkten Bedingungen erlaubt sein. Damit soll die von Obama angestrebte atomwaffenfreie Welt ein Stück näher rücken.
Anmerkung:
Die Atombombenabwürfe auf Hiroshimaund Nagasakivom 6. und 9. August 1945 wurden von US-Präsident Harry S. Truman am 16. Juli 1945 – unmittelbar nach Bekanntwerden des erfolgreichen Trinity-Tests, des ersten Atomtests – beschlossen und am 25. Juli angeordnet. Die Atombombenexplosionen töteten insgesamt etwa 92.000 Menschen sofort. Weitere 130.000 Menschen starben bis Jahresende an den Folgen des Angriffs, zahlreiche weitere an Folgeschäden in den Jahren danach.
Nur diese ersten einsatzfähigen Atombomben wurden bisher in einem Krieg gegen Menschen eingesetzt.
Der Präsident erläuterte seine Pläne am Montag in einem Interview mit der "New York Times" (NYT) - am Vorabend der mit Spannung erwarteten offiziellen Vorstellung seiner neuen Nuklearstrategie.
Demnach wollen sich die USA künftig dazu verpflichten, keine Kernwaffen gegen ein Land einzusetzen, das selbst keine Atomwaffen besitzt und sich an den Nichtverbreitungsvertrag hält. Washington will auch dann keine Atomwaffen einsetzen, wenn es mit biologischen oder chemischen Waffen angegriffen wird.
Kommentar:
Wer glaubt schon, dass ein Schriftstück, welches festhält, dass die USA sich verpflichten (für die Dauer von zehn Jahren) keine Atomwaffen einzusetzen, selbst dann nicht, wenn sie mit biologischen oder chemischen Waffen angegriffen werden, – man sollte immer wieder in Erinnerung rufen, dass es eben die USA selbst waren, die jemals Atombomben gegen Menschen eingesetzt haben – wenn es genau diese USA waren die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak (2003) geführt haben ohne überhaupt von irgendeinem Iraker angegriffen worden zu sein. Nicht einmal mit Stöcken und Steinen. Sehr ähnlich verhält es sich da mit dem unbegründeten Angriffskrieg gegen den souveränen Staat Afghanistan. Niemand kann bis heute nachweisen was Afghanistan direkt angelastet wird, um dort zu intervenieren. Weder gab es je einen afghanischen Staatsangriff, noch durch afghanische Terroristen. Letztlich behalten die USA ebenso wie Russland nur ihr vertraglich festgelegte nukleare Vormachtstellung.
Also klar gesagt, damit es auch der Letzte noch versteht:
Da geht das Land mit ihrem Friendensnobelpreistragenden Präsidenten hin, und (wie gemeinsam mit Russland bereits seit 1982 schon), und schreibt sich auf, dass sie sich das Recht geben, dir ins Gesicht schlagen zu dürfen, nur du darfst eben nicht zurückschlagen. Das, und zwar genau das heißt dieser Atomwaffensperrvertrag. Da es andernfalls bedeuten würde, dass nur sie, die USA gemeinsam mit Russland, für sich das Recht in Anspruch nehmen, zu behaupten, wenn niemand mehr nukleare Waffen außer ihnen selbst besitzt, auch nur sie mit den Gleichen keinen Schaden anrichten würden. Also rein "Gut" zu sein.
Ein durch wirtschafts-politische Interessen vergebener Friedensnobelpreis, eine US-Präsidentenschaft, eine Sternen-Flagge, und eine 100-jährige außenpolitische Geschichte der United States of America, stehen für einiges in der Größe einer monopolisierten Weltsupermacht, aber sicherlich nicht für das rein "Gute".
Solchen Bedrohungen, zitierte die "NYT" Obama, könnte mit einer Reihe anderer Optionen begegnet werden, etwa einer Kombination aus alten und neuen konventionellen Waffen. Als Ausnahmen nannte der US-Präsident allerdings "Außenseiter" wie Iran oder Nordkorea, die den Vertrag entweder verletzt oder dagegen verstoßen hätten.
Gespräche mit Moskau über taktische Atomwaffen in Europa
Wie Regierungsbeamte ergänzten, wird den Atomwaffen in dem Strategiepapier nunmehr eine "wesentliche Rolle" bei der Abschreckung von atomaren Angriffen oder bei der Antwort darauf eingeräumt. Die USA bewegten sich damit in Richtung einer Strategie, in der Atomwaffen künftig nur noch "ausschließlich" im Fall eines nuklearen Angriffs eingesetzt würden.
Obama deutete in dem Zeitungsinterview auch an, dass er nach der Unterzeichnung des neuen Start-Vertrags mit Russland zur Verringerung strategischer Atomwaffen möglichst bald mit Moskau über eine Reduzierung von Waffen kürzerer Reichweite sprechen will. Dazu gehören die taktischen Atomwaffen in Europa.
Hintergrund:
Am 26. März 2010 erklärten Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew, dass die Anzahl der Atomwaffen weiter begrenzt werden soll. So soll die Anzahl von 2200 auf je 1550 Sprengköpfe und die Trägersysteme von 1600 auf 800 reduziert werden. Eine Unterzeichnung dieses 10-Jahres-Vertrages ist für den 8. April 2010 in Prag geplant. http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-03/obama-medwedjew-start
Die deutsche Bundesregierung will die B-61-Sprengköpfe als Relikte des Kalten Krieges loswerden, das wurde auf Drängen der FDP auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nach Angaben von verschiedenen US-Medien unter Berufung auf Regierungsbeamte will Obama aber über die Frage der taktischen Atomwaffen erst mit den Nato-Verbündeten sprechen und dann mit Russland verhandeln.
Bereits Anfang März hatte die "New York Times" berichtet, dass Obama eine Verringerung des Atomwaffenarsenals der USA um mehrere tausend Sprengköpfe plant.
Der US-Präsident hatte vor einem Jahr in Prag seine Vision von einer atomwaffenfreien Welt dargelegt. Die nächsten Tage stehen nun ganz im Zeichen dieses Ziels. Nach der Veröffentlichung seiner Nuklearstrategie wird Obama zur Unterzeichnung des Start-Vertrags erneut in die tschechische Hauptstadt reisen. Für den 12. und 13. April hat er dann Staats- und Regierungschefs aus über 40 Ländern zu einem Nukleargipfel nach Washington eingeladen, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will kommen. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Frage, wie verhindert werden kann, dass Atomwaffen oder spaltbares Material in die Hände von Terroristen fallen.
Diese Problematik wird auch nicht durch folgende Meldung („Hetze“) „die Welt“ entkräftet:
DIE WELT lässt “Bomben-auf-den Iran” Artikel verschwinden
Der zitierte Artikel ruft zu einem Angriffskrieg auf:
„Barack Obama sollte den Iran bombardieren:“ Und: „Er muss Befehl geben, die iranischen Atomwaffen zu zerstören.“ Welt-Online stachelt somit zu einem illegalen Angriffskrieg auf.
Dass die WELT tatsächlich zu einem illegalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufruft, machen nachfolgende Überschriften deutlich:
„Günstige Umstände für einen Angriff“ und „Viele Amerikaner würden einen Angriff unterstützen.“
Als Deutsche erfüllt es mich mit besonderer Scham, dass über 65 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges von deutschem Boden, sprich von einer deutschen Tageszeitung, wieder zu einem Angriffskrieg aufgerufen werden kann.
Wehret den Anfängen!
Aufgrund des besonders krassen Verstoßes sehe ich Ihren weiteren Maßnahmen mit besonderem Interesse entgegen!
Der vollständige Text ist hier zu lesen (siehe auch Kommentarbeiträge):
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