IN Stuttgart geht das "Volk" um - als demonstrierende Blumenkinder, für Bäume gegen Bahnhöfe, und dem Millionengeschäft für einige wenige die daran zukünftig Teil haben. Aber eben nicht nur Flower/Power, Hippie-Love, wir haben uns alle lieb alt-68er, sondern auch eine sich bis gänzlich zur Auflösung des öffentlichen Interesses zur Randerscheinung verkommenen Gerichtsverhandlung. Dort kämpft sich ein weiterer Kampf – der Kampf der längst verstorbenen RAF, und ihrern nach wie vor glorifizierenderweise auf medientauglich gezüchteten noch lebenden Mitglieder - einer RAF, einem Fossil, das aus tief vergangenen Zeiten der alten 1968er-Zeiten stammt. Deren Mitglieder niemand mehr kennt. Und für die sich niemand mehr so recht interessieren mag, für eine Menge Freiheit, und doch sind sie heute nur noch das beliebte Schreckgespenst des Staates - als Institution - als RAF.
Meine Damen und Herren, es stehen sich gegenüber, eine Angeklagte Verena Becker, einer in die Tage gekommenen mutmaßlichen Verbindungsfrau ziwchen dem Verfassungsschutz und dem Terrorrismus der 1970er "Alt-Studententage" und ein perfider Juristenstaat, ein Staatsapparat - die Bundesrepublik Deutschland. Aufgeführt in einem seiner herrschaftlich errichteten Staatsarenen - seinen Gerichtspalästen, wie in diesem Falle einem hervorragenden Beispiel für die Errichtung eines Hochsicherheitstraktes - in Stuttgart-Stammheim.
Nur ein paar Minuten entfernt von "Kastanienkämpfern und deren Kämpferinnen und Inninninen" und deren "Baumkriege und Baumkrieger" die mal so harmlos anfingen wie dort in Stuttgart, und seinen "Buschflüchtern" im beschaulichen Parkgelände ... und innerhalb von zehn Jahren eine mörderische Spur hinterließen.
Aber wer waren die Mörder?
Die süddeutsche berichtet dazu:
Richter fordern vom Verfassungsschutz Unterlagen zur einstigen RAF-Terroristin
Meine Damen und Herren, es stehen sich gegenüber, eine Angeklagte Verena Becker, einer in die Tage gekommenen mutmaßlichen Verbindungsfrau ziwchen dem Verfassungsschutz und dem Terrorrismus der 1970er "Alt-Studententage" und ein perfider Juristenstaat, ein Staatsapparat - die Bundesrepublik Deutschland. Aufgeführt in einem seiner herrschaftlich errichteten Staatsarenen - seinen Gerichtspalästen, wie in diesem Falle einem hervorragenden Beispiel für die Errichtung eines Hochsicherheitstraktes - in Stuttgart-Stammheim.
Nur ein paar Minuten entfernt von "Kastanienkämpfern und deren Kämpferinnen und Inninninen" und deren "Baumkriege und Baumkrieger" die mal so harmlos anfingen wie dort in Stuttgart, und seinen "Buschflüchtern" im beschaulichen Parkgelände ... und innerhalb von zehn Jahren eine mörderische Spur hinterließen.
Aber wer waren die Mörder?
Die süddeutsche berichtet dazu:
Richter fordern vom Verfassungsschutz Unterlagen zur einstigen RAF-Terroristin
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat laut sueddeutsche.de erneut die Herausgabe von Unterlagen verweigert, teilte Hermann Wieland, Senatsvorsitzender am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, im Prozess gegen die einstige RAF-Terroristin Verena Becker mit. Einem möglichen Hindernis für die Aufklärung des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback. Jetzt muss Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ran. Sollte er der Freigabe nicht zustimmen, müsste nach Einschätzung Wielands das Bundeskabinett eingeschaltet werden.
Das OLG fordert zur Überprüfung weitere Unterlagen zu der – so die süddeutsche - nie offiziell bestätigten Aussage Verena Beckers Anfang der achtziger Jahre gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz.
Der gesamte Verfassungsschutzbericht liegt bis heute nur zu Teilen dem OLG vor. Das Oberlandesgericht verlangt nun eine möglichst umfassende Dokumentation der damaligen Vernehmung sowie eine Aussagegenehmigung für die einst beteiligten Beamten; zudem streben die Richter eine offizielle Bestätigung der Quelle an, lautet es in der sueddeutschen.
Ob die Unterlagen für den laufenden Prozess selbst überhaupt von Bedeutung sind, teilt die Meinung der Beteiligten: Die Bundesanwaltschaft sieht bereits mittels der derzeit zugänglichen Akten 'ohne weiteres', dass Becker an der Planung und Vorbereitung des Anschlags auf Buback und seine beiden Begleiter am 7.April 1977 beteiligt war. Die Verteidigung hinegen misst wenigstens den bisher bekannten BfV-Akten keinerlei Beweiswert zu.
Das OLG fordert zur Überprüfung weitere Unterlagen zu der – so die süddeutsche - nie offiziell bestätigten Aussage Verena Beckers Anfang der achtziger Jahre gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz.
Der gesamte Verfassungsschutzbericht liegt bis heute nur zu Teilen dem OLG vor. Das Oberlandesgericht verlangt nun eine möglichst umfassende Dokumentation der damaligen Vernehmung sowie eine Aussagegenehmigung für die einst beteiligten Beamten; zudem streben die Richter eine offizielle Bestätigung der Quelle an, lautet es in der sueddeutschen.
Ob die Unterlagen für den laufenden Prozess selbst überhaupt von Bedeutung sind, teilt die Meinung der Beteiligten: Die Bundesanwaltschaft sieht bereits mittels der derzeit zugänglichen Akten 'ohne weiteres', dass Becker an der Planung und Vorbereitung des Anschlags auf Buback und seine beiden Begleiter am 7.April 1977 beteiligt war. Die Verteidigung hinegen misst wenigstens den bisher bekannten BfV-Akten keinerlei Beweiswert zu.
27.10.2010 ~ sueddeutsche.de / „Akten über Verena Becker zurückgehalten“
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