Gesetzespaket gegen Integrationsverweigerer

Laut AFP-Meldung soll noch in diesem Monat ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht werden, das ein „härteres Durchgreifen gegen Integrationsverweigerer“ möglich machen würde.

Wie soll dieses „Härtere Durchgreifen“ denn aussehen?

Der innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, sagte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:

"Wir werden die Träger von Integrationskursen gesetzlich verpflichten, den Sozial- und Ausländerbehörden sofort zu melden, wenn Migranten trotz Teilnahmepflicht Kursen fernbleiben.“

Auch sei ein „lückenloser Datenaustausch zwischen Arbeitsagenturen und Auslandsbehörden“ geplant.

Herr Hans-Peter Uhl und Co. möchten als größte Lumpen in die Geschichte Deutschlands eingehen?

Weiter sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, CDU-Mitglied Wolfgang Bosbach, das „strengere Durchgreifen gegen Integrationsverweigerung“ sei Teil dieses geplanten Gesetzespakets.

Hans-Peter Uhl setzte diesem leidigen rechtspopulistischen Thema dann noch die Krone auf. Nicht nur das, wie er sagt, die CSU keinen Millimeter beim Thema „Integration“ zurückweichen werde, sondern weiter: 

„Wer die deutsche Leitkultur nicht respektiert, der sollte das Land besser verlassen.“

Nachdem dieses Wort „Leitkultur“ bereits im Jahre 2000, als Friedrich Merz es in den Mund nahm, wie auch das „Multikulti tot sei“, zum „Unwort des Jahres“ (kurioserweise auch zum Wort des Jahres) bestimmt wurde, versuchte es Jürgen Habermas klarzustellen: 

„In einem demokratischen Verfassungsstaat darf auch die Mehrheit den Minderheiten die eigene kulturelle Lebensform - so weit diese von der gemeinsamen politischen Kultur des Landes abweicht - nicht als so genannte Leitkultur vorschreiben.“

Ja, meine Damen und Herren, Sie haben richtig gelesen, das sei, so Uhl der darauf Wert legte, die absolute Mehrheitsmeinung auch in der Union, Leitkultur als Vorschrift anzuerkennen.

Hansi hat das noch nie gehört, er hat es nicht kapiert. Sein Vorschriftenwahn schiebt seinem  Verständnis einen großen und schweren Riegel vor.

2005 dann hatte der Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (CDU) erneut diese Debatte um „Leitkultur“ angefacht. So eine Debatte darf, so der deutsche Bundestagspräsident „nicht voreilig abgebrochen werden“. Er ging sogar so weit diese Debatte gleich in die Europäische Union tragen zu wollen. Also Europa klar zu machen für wen sie sich halten. Nein, nicht für Trottel die Definitionen von Herrn Habermas offensichtlich nicht zu folgen im Stande sind, sondern Herrenrassen die leiten wollen.

Paul Nolte, deutscher Historiker und Publizist, hatte bereits 2004 in seiner Schrift: „Generation Reform. Jenseits der blockierten Republik” von einer „bürgerlichen Leitkultur“ geschrieben, an der sich die „Neue Unterschicht“ (damit meinte er eine Bevölkerungsgruppe, welche über am wenigsten Geld, Güter, Bildung und Sozialprestige verfügt, und das über Generationen hinweg) zu orientieren habe.

Nun springen sie wieder auf dieses Trittbrett, die deutschen ParlamentArier. Die derzeitige Koalition dieses Landes ist felsenfest davon überzeugt von einer so genannten Herrenrasse abzustammen, die vollständig die „soziale Kontrolle“ fordert, und wer sich nach diesem, ihrem, Leitbild nicht zu orientieren weiß, der bekommt unverzüglich eine Drohung der "Meinungsmehrheit" um die Ohren gehauen. Der hat dann, wenn er nicht macht was man ihm sagt, doch besser direkt das Land zu verlassen.

Solche Ratschläge gab es in diesem Lande schon öfters, einmal sogar ausgesprochen deftig, da hieß es nämlich „wenn ihr die Zeichen der Zeit nicht verstanden habt, dann werdet ihr deportiert. Verlasst besser das Reich“. Wie diese Form der „Deportation aus dem Reich“ dann aussah ist heute hinlänglich bekannt.

Mit solchen Inhalten glänzt ein kriegstreiberisch geführtes Land wie die Bundesrepublik und lässt ohne dabei rot zu werden auch noch eine Erklärung dieser Beweggründe ab:

„Ein Staat, der nur fördert und fördert, ohne Pflichtverstöße zu sanktionieren, der macht sich lächerlich.“

Wie viele Pflichtverstöße dieses Staates der Bundesrepublik Deutschland, gegenüber seinen in ihm lebenden Menschen (das sind nicht nur Deutsche falls das Herrenmenschen noch nicht aufgefallen sein sollte, ist echt wahr) wurden denn seit 1949 bereits sanktioniert? Na, wer weiß es? Wer kann die Frage beantworten warum ein Staat sich niemals selber lächerlich macht, oh nein, richtig natürlich anklagt?

In allem Ernst soll das die Begründung sein, um ein Gesetzespaket, welches so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden soll, zu rechtfertigen, damit „wer-auch-immer“ sich über sein Dasein in einem Land klar sein darf, wie es ihm ergehen wird wenn er seiner Leitkultur nicht zu folgen bereit ist.

„Dann verlässt er besser gleich das Land!“

Was weiß man denn jetzt über die Methoden des, sofern es nach den „Leitfiguren“ geht, „härteren Durchgreifens gegen Integrationsverweigerer“? Wie soll denn dieses dann gesetzlich geregelte „härtere Durchgreifen“ aussehen?

Dieses geplante und am Besten gestern verabschiedete Gesetzespaket soll dann also die neuerliche Aufforderung zur Denunziation beinhalten. Dieses Gesetzespaket soll dann jedem der die „deutsche Leitkultur“ nicht respektiert deutlich machen, doch besser das Land zu verlassen. Dieses Gesetzespaket, genau in diesem radikalem Stile wird es angekündigt, soll dann deutlich machen wie gewalttätig dieser Staat mittlerweile oder erneut geworden ist, und überhaupt kein Interesse mehr in der „Förderung“ von seinem „Kapital“, dem Menschen selbst sieht, sondern viel lieber so genanntes „unwertes Menschenmaterial“ so schnell wie möglich aus dem Land gegangen sehen will. 

Noch können die Hansis, Erikas, Peterleins, Thilos, Angies und wie sie alle heißen nicht einfach beschließen was sie wollen. Ohne Ihre, Ihre und Ihre Rückendeckung geht das natürlich nicht. Aber auf dem Wege sind sie. Und das alles während ausländische Fachkräfte (die bringen ja auch mehr Geld mit) unbürokratischer in der Bundesrepublik Deutschland eine Arbeitsgenehmigung erhalten und gern gesehen werden sollen. Schwarz-weiß denken, wo man sich freuen kann überhaupt noch weißes zu entdecken.

Ja, der Herr Uhl aus München, der weiß wie es geht, da nimmt ein stockkonservativer katholischer , geschiedener und erneut verheirateter sozialer Christ aus der Nachkriegsgeneration auch kein Blatt mehr vor den Mund. 

Wie heißt es so schön, hüte dich vor alten Menschen, die haben nichts mehr zu verlieren.

Was meint denn dieser Herr Uhl aus München sonst noch der Öffentlichkeit mitzuteilen,  außer wer alles nach seiner Fasson das Land zu verlassen hat und wer nicht.

Ein paar Zitate dieses Polit-Clowns und Geschichtsverklärers gefällig?

Gegenüber der „Epoche“, einer „konservativen Informationsbasis im Internet“, einem „Ideenmagazin“, ein "Argumente- und Informationsmagazin für Meinungsführer und Multiplikatoren" - so nannte Manfred Wörner, NATO-Generalsekretär 1988-94, dieses „braune Gesülze“ von alten Männern und – soweit ist es bereits wieder gekommen - Frauen die ihre Nachfolgegeneration lieber versiffen wollen, wie ihnen Alternativen und Selbsttätigkeit anzubieten, sagte er:

„Wenn wir an die Opfer der Nazi-Herrschaft erinnern, sollten wir auch jener unschuldigen Deutschen gedenken, denen als Zwangsarbeiter schweres Leid und grausamste Behandlung widerfahren sind.“

Im Geschichtsunterricht chronisch gepennt, der Herr Uhl? Hätte er doch mal was Vernünftiges gelernt, dann müsste er im hohen Alter nicht gegen seine eigenen Traumata anreden. 

Für die etwas begriffsstutzigen wie Sie, sehr geehrter Herr Uhl, das kann man nicht auf die Waage legen – so und so viele Deutsche und so und so viele davon – das waren Menschen die sich das angetan haben, und mehrheitlich, weil es wiederum Menschen wie Sie, Herr Leithammel Uhl gab, die es mit Gesetzespaketen möglich machten das auch noch straffrei zu tun.

Diese Marionette Uhl weiß auch mit Kommentaren zu glänzen wie im Jahre 2008 im Zusammenhang der Ablehnung des „BKA-Gesetzes“ durch die sächsische SPD.

„Linkes Gerülpse“.

Ahja, der Herr Uhl ist also der Meinung das Beleidigungen (laut dem deutschen Strafgesetzbuch immer noch eine strafrelevante Tat, so hinterwäldlerisch wie seine Kreatoren, aber eben für jederman gültig) förderungsbedürftig sind, und genau die das Befürworten nicht des Landes verwiesen gehören?

Wozu die Aufregung, Uhl hat doch recht!

Hat er das? Was beinhaltet dieses „BKA-Gesetz“ denn?

Dieses Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, kurz BKA-Gesetz, vom 1. August 1997 regelt die Aufgaben des Bundeskriminalamtes:

1. Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes
2. Befugnisse des Bundeskriminalamtes
3. Gemeinsame Bestimmungen

Damit wurden dem Bundeskriminalamt weitere Befugnisse eingeräumt, die bislang nur den Landespolizeien zustanden. Neben der umstrittenen Online-Durchsuchung haben die neuen Paragrafen des Gesetzes unter anderem folgende Befugnisse der Gefahrenabwehr neu geregelt:

• Raster
• Einsatz von verdeckten Ermittlern,
• akustische und optische Überwachung von Wohnungen
• Telekommunikationsüberwachung.

Das BKA wurde damit im Bereich der Gefahrenabwehr im Hinblick auf den „internationalen Terrorismus“ bei den Befugnissen der Polizeien der Bundesländer gleichgestellt. Schlicht und ergreifend Gleichgeschaltet, und der ganze Artikel 13 des Grundgesetzes ausgehebelt, und zwar durch sich selbst, denn in dem Artikel heißt es:

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

Gott sei Dank, würde jetzt vielleicht Herold (der sich anmaßte zu behaupten, er sei der „letzte Gefangene der RAF“ nachdem man ihm zu seinem Schutz auf Staatskosten ein Fertighaus errichtete) sagen, denn er war es der in den 1970ern einen „Polizeiapparat“ zum überwachenden und faschistischen „Bullenstaat“ ausgebaut hatte, und genau dieser seither immer weiter verfeinert wird.

Denn durch diese Neufassung des Gesetzes hat das BKA das Recht erhalten, präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht in eigener Regie durchzuführen. Dieses Gesetz ist zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten.

Wer überwacht denn zukünftig in der Bundesrepublik Deutschland die Wächter und Blockwarte?

Dieser anständige „Leitkulturtreue“ Rechtsanwalt Herr Buhl aus München hat noch mehr zu bieten. Er ist ja auch immerhin schon im Rentenalter, da hatte er genügend Zeit zu zeigen in welchen Klausuren er während seines Studiums lieber was anderes getan hat, wie seinem Studium der Rechtswissenschaften nachzugehen:

Es war letztes Jahr, 2009, im Zusammenhang mit der Sperrung von Webseiten in Deutschland, als er Kritiker der Internetsperren und namentlich die Mitglieder des Chaos Computer Clubs (CCC) als „Pseudo-Computerexperten” sowie „ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen” diffamierte, macht bereits deutlich welche Teile des deutschen Strafgesetzbuches er – als Rechtsanwalt -  offensichtlich noch nie gelesen hat. Er legte aber nach, die CSU weicht eben keinen Millimeter von seiner „braunen Kloake“ ab:

Das sei doch „pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie”. „Jede Rede von ’Zensur’ oder ’Freiheitsbeschränkung’ sei pervers”.

Da macht es ihm auch nichts aus, wenn der Druck der Öffentlichkeit erhöht wird, ein wenig zurückzurudern und zu relativieren. In einem Jahr kann er das ja wieder machen, weiß dann auch keiner mehr. Eben doch, nur Hansi eben nicht.

Zu seiner strafrelevanten Entgleisung meinte er: 

„Ich bezweifle nicht, dass z.B. die Angehörigen des Chaos Computer Club grundsätzlich Ernst zu nehmende Computerfachleute sind. Ich bedaure, dass ich einen unnötig polemischen Ton in die Debatte gebracht habe. Schließlich ist es ja richtig, geplante Maßnahmen von allen Seiten zu beleuchten und zu hinterfragen.“

Ach, ist das so? Wie schön, so etwas von einer „Leitfigur“, der auf Staatskosten lebt wie jeder deutsche ParlamentArier, zu hören und zu lesen.

Ist es möglich, dass Menschen sich erinnern mal etwas „blödes“ gesagt zu haben und wieder „menschlich“ werden?

Von so einem Rechtspopulisten wie Herrn Uhl aus München kann man offensichtlich nicht erwarten, dass es von tiefstem Herzen seine eigenen Worte waren, denn später legte er direkt wieder nach indem er der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger „Scheinaktionismus“ vorwarf 

„Sie setzt einseitig auf das Löschen solcher Seiten, obwohl sie genau weiß, dass dies nichts bringt.“ Da gelöschte Inhalte von anderer Stelle aus wieder in das Internet hochgeladen werden könnten, wäre eine Sperrung rechtswidriger Inhalte nötig, da dies ein „Unwerturteil“ des Staates darstelle.

Wie Herr Hansi Uhl aus München denn neben Begriffen wie „Scheinaktionismus“  Präventivmaßnahmen definieren würde ist schon recht angenehm nicht auch noch erfahren zu müssen.

„Scheinaktionismus“, das sagt der Mann der die Mitglieder des Chaos Computer Clubs für „Pseudo-Computerexperten“ hält, und sie auch so nannte. Wie denn dem Herrn Rechtsanwalt Uhl aus München sein wahrer Charakter aussieht machte er im Zusammenhang mit den so genannten Killerspielen deutlich, als er die chinesische Internetzensur bei den Olympischen Spielen in Peking kennen lernte:

 „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich“.

In China herrscht auch noch die Todesstrafe. Hört da die Obrigkeitsstaatlichkeit dann auf? Na hoffentlich! Oder ist Hansi auch in diesem Punkt ein schmerzfreier StaatsDiener?

Herr Hans-Peter Uhl, du magst gelobt sein. Du hast die Wahrheit gesagt. Du hast von dir selber gesagt ein Obrigkeitshöriger Staatslakai zu sein. Das spricht für dich, aber es entschuldigt nicht deine Beleidigungen und Diffamierungen. Von einem Rechtsanwalt, auch aus München, selbst wenn die in der Mehrzahl Fremdkörper in allen anderen deutschen Bundesländern darstellen, sollte man voraussetzen dürfen, dass er auch Rechtsanwalt ist. Was aber machst du?

Du stellst dich als Möchtegern-Leithammel im Alter von über sechzig Jahren in die Öffentlichkeit, wie so viele deiner traumatisierten Nachkriegsgeneration, und sagst:

„Wem die deutsche Leitkultur nicht passt, der sollte besser das Land verlassen!“

Hansi, du scheinst etwas vergessen zu haben. Nicht das es dir jemand absprechen wollen würde deine Traumata zu kompensieren – etwas spät, aber immerhin, soll dir gestattet sein - sondern das du einer Generation angehörst die auf rein natürlichem Wege noch zwei, vielleicht, wenn ihr euch denn benehmt und immer schön artig seid, auch noch drei Jahrzehnte zu leben hat, und verdammt froh sein darf, wenn Menschen wie du überhaupt noch jemanden finden der ihnen einen angenehmen Lebensabend möglich macht und die Windeln wechselt, anstatt euch mit Schimpf und Schande aus dem Land zu jagen.

Das gilt auch für einen hetzenden, rechtspopulistischen und Obrigkeitshörigen buckelnden Rechtsanwalt aus München, einem ehemaligen Leiter der Sicherheits- und Ordnungsbehörde der Landeshauptstadt München, und Mitglied der CSU-München-West, Herrn Hans-Peter Uhl.

Halten Sie sich, Hansi-Peterlein Uhl, gefälligst an die geltenden deutschen Gesetze, denn da steht nirgends, dass selbsterkorene Leitgockel beleidigen und diffamieren dürfen. Sollten Sie sich zukünftig nicht wieder an der deutschen Rechtsstaatlichkeit orientieren, dann verlassen Sie besser unverzüglich das Land.

Was sagt denn eigentlich Hansis Boss, die sehr geehrte Frau „Kriegskanzlerin“ Angela Merkel aus dem Osten dazu?

Na klar, wie nicht anders zu erwarten, sie versucht die Wogen zu glätten: 

„Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land.“

Natürlich bleibt es das, auch wenn hier Leute aus einem freien Land irgendwas in der Art einer ehemaligen DDR machen wollen, und solange wie ein blödes Schaf den „Leithammeln“ hinterher gedackelt“ wird, ist auch alles ganz toll und wunderbar, fast wie bei Alice im Wunderland, aber wenn nicht, dann weiß das blöde Schaf aus der Bevölkerung eben wo es dran ist, nämlich besser das Land zu verlassen. Denn da regieren Leute, die wollen mit Präventivmaßnahmen ihre Ängste in den Griff kriegen  – dafür gibt es Ärzte, Fachleute wie Psychotherapeuten und keine „Pseudo-ParlamentArier“ auf Kriegsfuß mit ihren eigenen Kindheitstraumata – und alles gesetzlich geregelt wissen, damit es nach ihrer „Leithammel-Manier“ abläuft.

1. Gibt es so etwas wie „das deutsche Volk“ nicht, aber wenn man schon darüber berichten möchte, dass man glaubt es würde aussterben, dann liegt das viel mehr daran, dass in diesem Land nicht mehr die Möglichkeit besteht genügend Geld verdienen zu können, um seine Familie zu ernähren, oder schlimmstenfalls schlicht und ergreifend nichts mehr zum Fressen hat.

2. Stirbt in der Bundesrepublik Deutschland nichts aus, sondern haut einfach ab, aus einem Land das selbst in seiner Sprache dermaßen militarisiert wurde, wenn nicht bereits ist, dass es kaum zu ertragen ist, zu wissen, dass genau die, die es anrichten in 20 Jahren – auf natürlichem Wege - bereits tot sind, und irgendwelche Alliierten-Soldaten mit Waffengewalt dann alle die, die in ihrem Mutterland geblieben sind wieder in Lager schleppt um dort aufzuräumen und zu lernen wie undemokratisch sie doch seien, nur weil Leute wie diese, die so heißen wie der Nachbars-Omi ihr Kanarienvogel hier lieber einen faschistischen Staat sehen wollen, und keiner davon etwas mitbekommt, weil es nicht mehr zum aushalten ist, was für ein Müll aus deren Mündern abgesondert, und deswegen weggehört wird.

Also Hansi, der du meinst in einem freien Rechtsstaat, wie der Bundesrepublik Deutschland, die zumindest vorgibt einer sein zu wollen, weiterhin meinst erzählen zu dürfen, wer hier was zu tun oder zu lassen hat, wer wo und wie zu bleiben oder zu gehen hat, dann verlässt du besser so schnell wie du kannst das Land. Dafür werden die Spesen, sofern du bereit bist zu unterschreiben auch nie wieder zurück zu kommen, auch gerne übernommen. Das ist echt nett gemeint.

Überleg dir das doch mal. Auf irgendeiner Insel oder bei irgendeinem Diktator eines Dritte Welt Landes nehmen sie Leute von vor 200 Jahren, also dich, ganz bestimmt. Frag doch mal in China nach, ob du dort Asyl erhältst. Denn das was die können, das kannst du, Hans-Peter Uhl ja auch. Nicht wahr?

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