Kriegskanzlerin Merkel lässt den Tod eines Bundeswehrsoldaten kommentieren

Feigheit und Feigheit. Verhältnismäßigkeit?

Laut dts-Meldung hat der Sprecher der „kriegerischen“ und mit „aller Härte“ durchgreifen wollenden Bundesregierung, Steffen Seibert, mitgeteilt, dass sich die sehr geehrte Frau „Kriegskanzlerin“ Angela Merkel bestürzt über den Tod eines deutschen Soldaten in Afghanistan gezeigt habe. So verurteilte die sehr geehrte  Frau "Kriegskanzlerin" Angela Merkel den “feigen Anschlag” und spreche den Angehörigen ihr Mitgefühl aus.

Bei einem erneuten, so genannten „Selbstmordanschlag“ in der Provinz Baghlan in Afghanistan am letzten Donnerstag sind außerdem sechs weitere deutsche Soldaten zum Teil schwer verletzt worden.

Auch „Kriegsaußenminister“ Guido Westerwelle und „Kriegsminister“ Karl-Theodor zu Guttenberg reagierten erschüttert auf die Nachricht.

Seit Beginn des Einsatzes im Jahr 2001 sind 44 Bundeswehrsoldaten ums Leben gekommen, 156 weitere wurden verwundet, so die dts Nachrichtenagentur.

Feigheit oder Feigheit. Verhältnismäßigkeit? Erschütterung das im Krieg Menschen mit Waffen in der Hand an Leib und Seele geschädigt werden?

Bereits UN-Berichterstatter Alston sagte in einem Interview dem „Standard“ gegenüber zu Drohneneinsätzen:   

"Er ist zwar nicht illegal, aber es fehlt der emotionale Bezug zum Geschehen. Der Krieg wird versachlicht. Daher ist es umso wichtiger, Schulungen im Völkerrecht mit den handelnden Personen abzuhalten.“ Weiterhin möchte er speziell im Zusammenhang mit unbemannten Drohneneinsätzen wissen „auf welcher gesetzlichen Basis die Vereinigten Staaten (Zusatz: Ohne Kritik der Alliierten, wie auch Deutschland) operieren, mit anderen Worten: Wer führt das Programm durch, und wie wollen es die dafür Verantwortlichen rechtfertigen?"

Ein klein wenig Wörterkunde für scharf ausgedrückt, jämmerliche, Erschütterung vorgaukelnde, billige und kriegstreibende deutsche ParlamentArier.

Laut der Brockhaus Enzyklopädie bedeutet „Feigheit“ zunächst die vorwerfbare (kritisch gesehene) Neigung, sein Handeln durch Angst oder Furcht bestimmen zu lassen. Also einen seelischen Zustand, in dem sich jemand aus Furcht einer Gefahr, dem Schmerz oder dem Tod nicht stellt und aus der Sicht Dritter häufig ehrlos zeigt.

Das klingt im Zusammenhang mit einer „Kriegskanzlerin“ Angela Merkel, aber auch anderen Kommentaren der Bundestagsmitglieder zum Töten der Menschen untereinander in Kriegen, bereits sehr interessant, denn, wie stellen sich die genannten Personen einen mutigen Kampf - in einem Krieg der nicht Krieg genannt werden darf, und wo der bekämpfte „Gegner“ überhaupt keine Rechte im Sinne der Kriegsnormen besitzt, schon gar nicht als „Kriegsgefangener“, da er nicht einmal so bezeichnet wird - vor? Was würden denn die genannten Personen für Begriffe verwenden, wenn ihr bekämpfter „Gegner“ sie mit ganzen Armeen, die eben nicht existieren, gegen diese feigen „Angriffskriege“ mittels hochtechnologisierter Armeen, vorgehen würde, so wie sie es selber machen? Etwa „mutig“?

Schon 1894 definierte Brockhaus „Feigheit“ wie folgt:

„ ..habitueller Zustand des Gemüts, in welchem sich der Mensch vor Gefahren oder Schmerzen in dem Grad scheut, daß dadurch einesteils seine Freiheit und Thatkraft gelähmt, andernteils sein Gefühl für Ehre und Schande abgestumpft wird.“

US-General David McKiernan sagte in einem „Spiegel“-Interview im Jahre 2008:

„Wenn … die rechtliche und politische Entscheidung in Deutschland Rückhalt hat … dann akzeptiere ich das. Aber als Soldat verstehe ich es nicht. Ich verstehe nicht, wie man jemals die Umsetzung, Männer und Frauen in Gefahr zu bringen, nicht mit allen Fähigkeiten sich selbst zu schützen, wahrnimmt. Das bedeutet auch, Operationen (Anmerkung: damit meint er unbemannte Drohneneinsätze in fremden, souveränen Staaten), die zum gezielten Töten eingesetzt werden) aufgrund verwertbarer Informationen zu nutzen, um gegen die Aufständischen vorzugehen, und dadurch seine eigenen Kräfte zu schützen. Denn so bleiben eigene Soldaten am Leben.“

In der Militärsprache heißt es zum Begriff „Feigheit“:

„Feiges“ Handeln gilt jedoch in solchen Gemeinschaften als sehr verwerflich, wo es kraft äußerer Umstände stark auf den Mut und die Tapferkeit aller ankommt. So werden in Kriegen Soldaten vor ein Militärgericht gestellt oder gar hingerichtet, welche Feigheit vor dem Feind zeigten und andere durch Worte oder Zeichen aufforderten, ebenfalls die Flucht zu ergreifen. Nach § 6 Wehrstrafgesetz entschuldigt Furcht vor persönlicher Gefahr nicht das Verletzen einer militärischen Dienstpflicht.

Auf die Probleme der rechtlichen Situation Deutschlands, was das „gezielte Töten“ von Menschen angeht, wußte der ehemalige Innenminister Wolfgang Schäuble im Juli 2009 zu sagen:

„… dass es in seiner Behörde legale Probleme im Zusammenhang mit dem „ letzten Ausweg bis zur sogenannten gezielten Tötung gehen … zum Beispiel wissen sie, wo sich augenblicklich Osama Bin Laden aufhält. Eine ferngesteuerte Rakete könnte ihn so töten.“ Der Interviewer sagte: „Deutschland würde zu aller erst einmal einen offiziellen Beauftragten losschicken, und Bin Laden verhaften.“ Schäuble fügte hinzu: „Und die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete töten, und die meisten Menschen würden sagen: Gott sei Dank!“

Das ein damaliger Inneminister sich gegenüber und in aller Öffentlichkeit herausnimmt die rhetorische Frage in den Raum zu stellen: „Wissen Sie wo sich augenblicklich Osama Bin Laden aufhält“ ist schon dermaßen dämlich und unerhört, dass es begonnen hat körperlich weh zu tun. Aber „Gott sei Dank“?

Nein, es steht nicht zur Debatte wer oder was "sein Gott“ denn sein soll? Es steht auch nicht zur Debatte, dass sich ein Wolfgang Schäuble also anmaßt zu wissen, wann jemand anderes der Meinung ist aufgrund des gezielten Tötens von Menschenleben auszurufen: „Gott sei Dank!“ Es steht viel eher zur Debatte wie die Verhältnismäßigkeit bezüglich dem Menschenrecht auf Leben von kriegstreibenden und wirren Sicherheitsfanatikern gedeutet wird. Nämlich mit zweierlei Maß, im schwarz-weiß Gedankemodell: „Gut bei mich, gegen mich, also Böse und Töten“.

Schäuble: Es müsse „geklärt werden, ob unser Rechtsstaat eine ausreichende Bewältigungsmöglichkeit neuer Bedrohungen sei", und das "so genannte gezielte Töten" eine Möglichhkeit sei, da diese Maßnahme, auch wenn rechtlich gesehen unsicher, gegen eine wachsende Bedrohung durch den Terrorismus in Deutschland vorzugehen überdacht werden solle.

Wachsender Terrorismus in Deutschland? Welchen wachsenden Terrorismus mag er da gemeint haben?

Da ließ sich auch der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler – natürlich – nicht Lumpen ebenfalls seinen Senf dazu abzugeben: „Das Töten eines verdächtigen Terroristen ohne Gerichtsverfahren könnte so leicht vonstatten gehen.“

Aha, weil es so schön leicht, also unbequem ist. Wozu auch "reden" wenn man "einfach mal machen" kann.

Von ParlamentArieren die öffentlich über die Möglichkeit des „gezielten Tötens“ fabulieren wird dieses Land hier regiert. Wer fragt denn da noch nach völlig überzogenen und gewalttätigen Maßnahmen von Seitens der Stuttgarter Behörden im Zusammenhang mit abgeholzten Bäumen? In diesem Land haben Menschen das sagen, die das oberste Menschenrecht auf Leben in aller Öffentlichkeit nicht mehr ernst nehmen wollen. Geistige Mörder haben hier das sagen.

Da hat selbst ein Gegenkommentar, der inhaltlich doch so wahr ist, aber eben von einem Peter Struck der SPD kommt, die ebenfalls für Angriffskriege sind und mit „JA“ einen Afghanistan-Einsatz möglich machten, und immer noch machen, einen faden Beigeschmack: 

„Das (gezielte Töten) werde im Zusammenhang mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht in Frage gestellt. Menschenrechte und das Recht auf Leben sind unantastbar. Das gilt ebenso für Osama Bin Ladens Leben.“ 

Rein inhaltlich bleibt dieser Einwand jedoch absolut wahr und schützenswert.

Einen so genannten „Selbstmordanschlag“ nach den Mitteln eines Aufständischen in einem besetzten Land wie Afghanistan, gegen ein Mitglied der knappen 5.000 deutschen Soldaten, die einen Angriffskrieg führen (führen müssen, weil man es ihnen so befohlen hat) und Waffen tragen, als Besatzer mit weiteren 145.000 Allierten Soldaten, dadurch zu töten, bleibt in einem Krieg, den man selbst befürwortet hat, eben nicht nur einfach aus, sondern ist sogar möglich anstatt mit geheuchelten Begriffen wie „Feigheit“ zu titulieren eher im Sinne ihrer eigenen Worte zu bezeichnen:

„Selbstverteidigung“

Erzählt auch nur ein einziger ParlamentArier in diesem Land denn mal wie es in Wahrheit mit der „Selbstverteidigung“, also der Begründung des UN-Mandates um diesen Angriffskrieg gegen Afghanistan überhaupt führen zu können, aussieht? Welcher "Afghane" und welches „Talibanmitglied“ hat denn jemals Deutschland angegriffen um sich gegen sie verteidigen zu müssen? Sie haben nicht einmal die USA angegriffen. Nicht einer von Ihnen hat das getan, um dann, wenn sie im Kriege „töten“, „töten müssen“ – gleich welcher Nationalität angehörend – als „feige“ tituliert zu werden?

Erklären Sie das doch einfach mal in aller Öffentlichkeit, ehe sie Kriege dulden, Kriege anzetteln, Kriege befürworten, Kriege mitführen, und dann erschüttert sein wollen, wenn Menschenleben in Leib und Seele dadurch zu Schaden kommen.

Das wäre ein guter Anfang, ein wirklich guter Anfang. Aber erschütternd ist viel mehr, sich ausmalen zu müssen, wie die möglichen neuerlichen Trauerreden, einer „Kriegskanzlerin“ oder eines „Kriegsministers“ lauten werden, in denen was von „Heldengeschichten“, die man seinen Kindern erzählt, zu erfahren sein wird. Das ist viel erschütternder, dass ParlamentArier womöglich auch noch von tiefstem Herzen an solche Märchen glauben, die sie selber in aller Öffentlichkeit verbreiten. Es soll Menschen geben die sitzen für viel weniger in der Geschlossenen.

Tote Soldaten sind Helden erzählt „Kriegsminister“ Guttenberg seinen Kindern? 

Tote Soldaten sind tot, weil Menschen wie sie Soldaten in Angriffskriege schicken. Deswegen sind Menschen tot, und nicht weil es „Helden“ sind. Erzählt den Kindern keine Märchen sondern die Wahrheit. Krieg heißt „Du oder Ich“, Krieg heißt töten. Das ist real, weil Menschen wie Angela Merkel,  Karl-Theodor zu Guttenberg, Wolfgang Schäuble und so viele weitere das so wollen, nicht ein Märchen der Gleichen aus „1000 und einer Nacht“.

Es ist unerhört und unredlich solche Märchen zu erzählen. War Blog DK germany verbittet sich solches als Teil der Gesellschaft, als Teil dieses Landes Deutschland im „Namen des Volkes“ mit(er)tragen zu müssen.

Zum Schluß noch ein wenig Wörterkunde

Über das Verhältnismäßigkeitsprinzip

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip, auch als Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bezeichnet, ist ein Merkmal des Rechtsstaats. Zweck des Grundsatzes ist es, vor übermäßigen Eingriffen des Staats in Grundrechte, insbesondere auch in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), zu schützen (daher oft auch Übermaßverbot  genannt). 

Als verfassungsrechtliches Gebot ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gem. Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG für die gesamte Staatsgewalt unmittelbar verbindlich.

Fazit:

„Nein!“ zu dieser unendlichen Kriegstreiberei, „Nein!“ zu dieser Dauer-Militarisierung einer ganzen Gesellschaft, um bloß seine Ressourcen und Machtverhältnisse mit „vorgeschobenen und verlogenen“ Gründen zu sichern, um dann in aller Öffentlichkeit ins Jammern zu verfallen, wenn Menschen in Kriegen zu Schaden oder gar zu Tode kommen. In Kriegen, welche sie selber provoziert und produziert haben, und im schlimmsten Falle vor die eigene Haustüre zurückgetragen werden, nur weil genau diese erwähnten und verantwortlichen Personen öffentlich deutlich machen, dass es möglich ist ihnen zu unterstellen, so viel Naivität an den Tag legen zu können, sich womöglich sogar für so mächtig halten, egal wo auch immer "hingehen" zu dürfen, zu "töten" oder "töten" zu lassen, diesen Begriff dann ins unerträgliche verzerren, bis er nicht mehr negativistisch zu betrachen möglich ist, und nichts, aber auch rein gar nichts dafür "zurückbekommen". Und sei es "nur" in der Form getöteter eigener Soldaten. 

Ob Soldaten oder Zivilisten, eigene oder fremde, es sind Menschleben die ausgelöscht werden. Da gibt es keinen Unterschied. Und das alles in der Verantwortung der Politik, die sich bekannterweise um die Probleme der Menschheit kümmert, welche die Menschheit ohne die Politik gar nie hätte. 

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