Was ist höherwertig?
GG Art. 20 Abs. 4 oder StGB § 185 ?
GG Art. 20 Abs. 4 oder StGB § 185 ?
Widerstand gegen Gewalt und Zwänge
oder
Wörter wie "Ehre" und "Würde" ?
oder
Wörter wie "Ehre" und "Würde" ?
Wer hat das Sagen?
„Faschistisches Arschloch!“
Die Verhandlung werde auch in Abwesenheit der Anwälte fortgesetzt, erklärte Dr. Prinzing, Vorsitzender Richter des Stammheimer Prozesses. Als er keine Reaktion erntete, fragte er verwirrt nach der Bedeutung des Umstandes, dass die Rechtsanwälte den Saal verlassen und die Angeklagten sich von ihren Plätzen erheben!
„Er solle sie ausschließen“, entgegnete Jan-Carl Raspe.
Die Angeklagten störten durch die Ausschlussforderung und durch Beleidigungen so lange weiter, bis sie schließlich ausgeschlossen wurden. Aber nicht für lange. Der Vorsitzende entschied, sie zur weiteren Befragung einzeln vorführen zu lassen.
Der folgende Wortlaut zwischen den Angeklagten und dem Richter entstammt dem Gerichtsprotokoll und ist u. a. bei Stefan Aust (Journalist) und Ulf G. Stuberger (Journalist) zu finden.
Nachdem Raspe und Meinhof bereits wieder abgeführt worden sind, wird Andreas Baader gewaltsam vorgeführt.
Baader:
„Ich würde mich zur Person äußern, wahrscheinlich jeder von uns, aber unter diesen Bedingungen ist es unmöglich. Ich kann mich hier nicht verteidigen im Moment, und ich bin auch nicht verteidigt. Also schließen Sie mich aus.“
Prinzing:
„Ja, so haben es auch Herr Raspe und Frau Meinhof gemacht. Trotzdem haben Sie jetzt, nachdem dieser Ausschluss rückgängig gemacht worden ist, die Pflicht, als Angeklagter wieder anwesend zu sein, und das Gericht die Pflicht, für Ihre Anwesenheit zu sorgen. Ich bitte ...“
Baader:
„Ja, schließen Sie mich aus.“
Prinzing:
„Ich bitte nunmehr, Frau Ensslin vorzuführen. Was ist, Herr Baader, wollen Sie nicht teilnehmen?“
Baader:
„Nein, ich will nicht hier bleiben, natürlich nicht.“
Prinzing:
„Das ist aber keine Frage Ihres Willens.“
Baader:
„Ich sage Ihnen, dass ich ausgeschlossen werden will und dass ich die Verhandlung, so lästig das ist, stören werde, bis Sie mich ausschließen! Genügt Ihnen das?“
Prinzing:
„Herr Baader, ich bitte Sie nochmals, nehmen Sie Platz und bleiben Sie im Sitzungssaal!“
Baader:
„Ich nehme nicht Platz!“
Prinzing:
„Dann müssen Sie eben der Verhandlung im Stehen folgen!“
Baader:
„Aber jetzt schließen Sie mich doch gefälligst aus!“
Prinzing:
„Herr Baader, das ist keine Frage Ihres Wunsches!“
Baader:
„Dann legen Sie doch bitte mal einen Katalog von Störungen fest, oder muss ich Sie erst beschimpfen? Das fällt mir sehr schwer. Das heißt, Sie wollen mich zwingen, hier zu bleiben?“
Prinzing:
„Ich muss Sie zwingen, nicht ich will Sie zwingen, sondern Sie sind verpflichtet, hier zu bleiben!“
Baader:
„Na was erwarten Sie? Wollen Sie Beschimpfungen provozieren, oder was?“
Prinzing:
„Ich will gar nichts provozieren! Mir ist sympathischer, wenn Sie keine Beschimpfungen aussprechen. Das ist keine Frage Ihres Wunsches und keine Frage unseres Wollens.“
Baader:
„Ich werde die Verhandlung stören! Das ist doch ein ganz dreckiges Manöver, was Sie hier machen!“
Prinzing:
„Das ist kein dreckiges Manöver. Es legt mir die Prozessordnung die Pflicht auf, mich so zu verhalten, wie ich es tue!“
Baader:
„Ja, was wollen Sie? Wollen Sie unbedingt, dass es hier zu physischer Gewalt kommt, oder was?“
Prinzing:
„Sie sollen sich setzen und geordnet teilnehmen.“
Baader:
„Das ist doch ein ganz dreckiger Versuch hier! Sie haben die anderen beiden auch ausgeschlossen und Sie werden mich auch ausschließen müssen! Es ist eine dreckige Manipulation, dass Sie mich hier zwingen, verdammt noch mal, fünf Minuten lang darauf zu beharren, dass Sie mich endlich ausschließen! Ich will hier raus, sehr einfach!“
Prinzing:
„Es ist keine Frage Ihres persönlichen Wunsches. Sie haben die Pflicht, als Angeklagter hier zu bleiben.“
Baader:
„Naja, dann machen Sie eben diese lächerliche Prozedur. Ich werde stören, solange ich hier bin.“
Prinzing:
„Bis jetzt stören Sie noch nicht.“
Baader:
„Ich weise Sie darauf hin, Prinzing, dass Sie mich jetzt ausschließen werden, sonst sehe ich mich gezwungen, Sie zu beschimpfen. So wirklich lapidar das ist! Wollen Sie es unbedingt hören? Also Sie können das in verschiedener Form haben.“
Prinzing:
„Ich will es nicht hören.“
Baader:
„Sie können auch von mir hören, dass Sie ein Faschistisches Arschloch sind!“
Prinzing:
„Aha, ein Faschistisches Arschloch.“
Baader:
„Schließen Sie mich jetzt aus?“
Ensslin (wurde inzwischen vorgeführt):
„Und mich gleich mit, altes Schwein!“
Prinzing:
„Frau Ensslin, ich darf Sie auf Folgendes hinweisen, dass sowohl Herr Raspe wie Frau Meinhof wie Herr Baader darüber unterrichtet worden sind, dass Sie jetzt unter Aufhebung des vorherigen Ausschlusses die Möglichkeit haben ...“
Baader:
„Ich stelle nochmals fest, Prinzing, Sie sind ein Faschistisches altes Arschloch!“
Ensslin:
„Wir sind verteidigungsunfähig, infolgedessen werden wir auch nicht teilnehmen, alte Sau!“
Prinzing:
„Sie haben gestört. Ich habe vernommen, Sie haben mich, glaube ich, eine „alte Sau“, habe ich es richtig gehört? Oder täusche ich mich? Ich möchte das festgestellt haben, trifft es zu? Und Herr Baader, Sie haben mich ein „Faschistisches Arschloch“ geheißen. Frau Ensslin, Sie haben noch das letzte Wort. Wollen Sie sich zur Person äußern?“
Ensslin:
„Altes Schwein!“
Prinzing:
„Gut. Der Senat hat aufgrund der Äußerungen gegenüber dem Vorsitzenden „Faschistisches Arschloch“...“
Baader:
„Kriegen Sie das Wort noch richtig raus?“
Prinzing:
„... „alte Sau“ und „altes Schwein“ die Angeklagten wieder von der heutigen Verhandlung ausgeschlossen. Sie sind abzuführen.“
***
Aber die gesellschaftliche Situation hat sich verschärft. Produzieren Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und der sich beschleunigende Zerfall der Gesellschaft in Arm und Reich nicht zwangsläufig neue Militanz?
Hogefeld:
Offensichtlich nicht. Daran gibt es aus meiner Sicht auch nichts zu bedauern. Militanz als erster Schritt ist immer Ergebnis von Ohnmacht. Das Problem ist, daß die Vereinzelung schon so weit fortgeschritten ist, daß sich kaum mehr gesellschaftliche Bewegungen entwickeln, die für die Rechte der Leute kämpfen.
zitiert aus:
["Wir waren sehr deutsch". Spiegel-Interview mit Birgit Hogefeld, Oktober 1997]
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