Roma Frage

Meldung:

"Äußerungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zurückgewiesen, in Deutschland seien laut Kanzlerin Angela Merkel ähnliche Räumungen von vermeintlichen Roma-Lagern wie in Frankreich geplant."

Zum Hinweis einer Journalistin, Deutschland regele solche Fragen lautloser als Frankreich, sagte Sarkozy:

"Wir werden dann ja sehen, welche Ruhe in der deutschen Politik herrscht."

Auch Deutschland schiebt Roma ab
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5958026,00.html

Daraus zitiert:

In Deutschland nur geduldet

Deutschland hatte während des Jugoslawien-Krieges die meisten Flüchtlinge als Asylsuchende aufgenommen. Unter der Voraussetzung, dass sie später, nach Ende des Krieges, wieder zurückkehren. In Deutschland lebende Roma haben daher zumeist den Status der Duldung und können jederzeit abgeschoben werden. Die wenigsten haben eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, die ihnen ermöglicht, eine Arbeit aufzunehmen und eine Wohnung zu mieten.

So vegetieren viele in Asylantenwohnheimen dahin, resigniert, ohne Hoffnung und ständig mit der Angst, in eine ungewisse Zukunft zurückgeschickt zu werden

"Kriegsaußenminister" Guido Westerwelle stellte im Deutschlandfunk klar:

"Es gibt derartige Überlegungen nicht." Er denke, es handle sich dabei um "ein Missverständnis". Aber er ermahnte ebenfalls im Deutschlandfunk Frankreich zur Einhaltung europäischen Rechts.

http://www.welt.de/politik/ausland/article9698533/Westerwelle-nennt-Sarkozy-Aeusserung-Missverstaendnis.html?wtmc=RSS.Politik.Ausland

Weiter heißt es:

In Deutschland gebe es Rückführungen, gleich um welches Herkunftsland es sich handele, immer nur nach Einzelfallprüfungen, betonte der FDP-Chef: "Das ist für uns Rechtslage, und etwas Anderes wäre auch gar nicht zulässig."

Es mag sein, dass ein "Kriegsaußenminister" wie Guido Westerwelle folgendes nur für "Einzelfälle" hält, vielleicht glaubt er wie Erika Steinbach ebenfalls, dass es sich um Deportationen immer nur um Einzelfälle gehandelt habe, gegenüber Menschen die angeblich "mobil" gemacht hätten.

Wie sieht es denn in Wirklichkeit aus?

Laut Meldung der "Welt Online" vom 3. April 2007 (also bereits vor drei Jahren schon):

14 000 Abschiebungen aus Deutschland (2006)

Berlin - Im vergangenen Jahr (Anmerkung: 2006) sind 13.894 Personen aus Deutschland abgeschoben worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor. Am häufigsten wurden demnach Personen nach Serbien und Montenegro (1884) und in die Türkei (1834) zurückgeschickt, gefolgt von Vietnam (929), Rumänien (732) und Bulgarien (569). In drei Fällen musste körperliche Gewalt angewendet werden. Der Bund habe für die Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen rund 8,9 Millionen Euro aufgewendet.

http://www.welt.de/welt_print/article790744/14_000_Abschiebungen_aus_Deutschland.html

Alles nur "Einzelfälle"? Das Bundesinnenministerium nennt für dieses Jahr (2010) folgende Zahlen:

Bis Ende Juli 364 Menschen in den Kosovo zurückgeführt. Davon waren 102 Roma. Im vergangenen Jahr wurden 541 Personen in den Kosovo zurückgeschickt, davon 76 Roma. Ein Ministeriumssprecher verwies darauf, dass bis April 2009 ein Rückführungsstopp für Roma bestand. Eine Rückkehr sei nun aber vom Sicherheitsaspekt her vertretbar.

Das sieht nicht danach aus, als wären es nur Einzelfälle, dass sieht eher aus, als wüßte die Regierung dieses Landes Deutschland nicht wirklich was "respektlos, sogar abstoßend und einfach falsch" ist. Viel eher wie man lautlos am Volk vorbei den selben Unfug veranstaltet, wie in dieser Roma-Frage Frankreich, und in mittelbarer Zeit auch Belgien.

Was hat denn die deutsche Kriegskanzlerin Frau Angela Merkel zur Roma-Frage zu sagen?

Wer hätte es gedacht, sie, die dritthöchste Amtsträgerin, die die absolute Verantwortung für alle Regierungstätigkeiten innehat, macht was?

"Das Mittagessen war gut - was die Speisen anbelangt hat."

Und weiter? Sie schweigt.

Zur Frage nach dem (angeblichen) Problem der Roma-Akzeptanz, wie Minderheiten generell gegenüber, in Europa, oder wie man sie abschieben kann, ist zu sagen:

Deutschland ist der Meinung damit nichts zu tun zu haben. Kriegskanzlerin Frau Merkel ist sogar der Meinung, dass

"Wenn ein fundamentalistischer evangelikaler Pastor in Amerika am 11. September den Koran verbrennen will, so finde ich das deshalb – kurz gesagt – schlicht respektlos, sogar abstoßend und einfach falsch." (siehe "Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut")

Ja bitte schön, was ist denn "respektlos, sogar abstoßend und einfach falsch", wenn man "Bücher nicht verbrennen (lassen) möchte", aber Menschen abschiebt. Nichts mit ihnen zu tun haben will?

Das versteht kein Mensch mehr. Diesen Eiertanz, den diese "führende" Regierung seit Wiederwahl 2009 veranstaltet. Dort wird nur noch den eigenen Fehlern hinterhergerannt um sie so gut wie möglich unter den Teppich zu kehren. Das begann mit einem "Kriegsminister" Jung, der von "nichts gewußt" haben wollte. Alle anderen sowieso nicht. Das zog sich durch alle Äußerungen eines "Kriegsaußenministers" Westerwelle. Bis heute zieht sich das genauso durch. Die eigenen Fehlbarkeiten abzumildern und auf Probleme der anderen zeigen. Ja, die Franzosen lassen es zu, dass sie Menschen "herausschmeißen", die nicht gesellschaftskonform sind oder sein sollen. Aber, Deutschland? Macht genau das Gleiche eben auch. Selbstverständlich macht Deutschland eben genau das auch. Eine "Entwicklung" , ein "vorwärtskommen", das stagniert nach wie vor.

"Das war alles nur ein Mißverständnis." (Guido Westerwelle) und die Kriegskanzlerin selbst? Sie schweigt. Wozu auch reden, das hatte sie bereits deutlich gemacht. Das liegt nicht in ihrem Interesse.

"...darüber ob das notwendig ist oder nicht. Das sind aber Dinge über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen!" (CDU-Wahlkampf 2006 - zum Thema "Überwachung")

Und hier, in Deutschland, soll man sich Sorgen um seine Sicherheit machen, wegen Afghanen ("Taliban"), Irakern, Iranern, dem Terrorismus der vom Nahen Osten ausgehen soll, Atomwaffen, oder "Phantomen" wie "Osama Bin Laden"? Nicht ein einziger der genannten hat mir bis heute auch nur annähernd etwas getan. Nicht einer!

Da kann ich mich nur dem Titel eines Buches von Michael Moore anschließen:

"Stupid White Men".

Die bereiten viel mehr Sorgen, als es jeder von denen macht, vor denen ich laut dieser "Stupid White Men" Angst haben soll, nur um meine Bereitschaft abzugeben meine eigene Freiheit immer mehr einschränken zu lassen. Die, wie in jedem historisch nachweisbaren Krieg oder Kriegsszenario, immer erst psychologisch von statten ging und geht. Sich erst in den Köpfen festsetzen muss, um in die Tat umgesetzt werden zu können. Ganze Gesellschaften im kollektiv zu (ver)blenden. Die Einschränkung der eigenen Gedanken. Oder die Manipulation der Gleichen, um eine Reglementierung seines Treibens zu erhalten.

Selbstverständlich schiebt auch Deutschland ab. Genauso selbstverständlich wie auch Deutschland in mitführender Position am internationalen Waffenhandel beteiligt ist. Wer ist so naiv zu glauben, das sei nicht so. Wir leben mitten im Krieg, den deutsche Soldaten in fremden, weit entfernten Ländern kämpfen müssen, damit er, wie es heißt, nicht vor die eigene Haustüre kommt?

Es reicht wenn ihr euch selber die Taschen volllügt. Ich brauche das nicht.

Das braucht in Wahrheit niemand.