Tausende protestierten in Kiel gegen schwarz-gelbe Sparpolitik

Foto: dpa/shz.de 18. November 2010

Sie blockierten den Eingang zum Landeshaus mit Umzugskartons: Demonstranten protestierten gegen das Sparpaket der Landesregierung. Die will jedoch daran festhalten.

"Wir haben eine gravierende Schieflage", sagte DGB-Chef Michael Sommer vor dem Landeshaus zu den Demonstranten.

«Gerecht geht anders»

Begleitet von massiven Protesten gegen die schwarz-gelbe Sparpolitik in Bund und Land hat der Landtag in Kiel am Donnerstag um die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gestritten. Im Mittelpunkt standen die viel kritisierten Geldleistungen für Langzeitarbeitslose. Nach hitziger Diskussion, die Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) beruhigen musste, beschloss der Landtag mit den Stimmen von CDU/FDP einen Antrag, der die vorgesehene Höhe der Hartz-IV-Regelsätze als «angemessene Grundlage» einstuft. Sie sollen 2011 für Erwachsene um 5 Euro auf 364 Euro steigen und für Kinder gar nicht. «Der Anreiz zur Aufnahme von Arbeit wird nicht gemindert und das Lohnabstandsgebot bleibt gewahrt», heißt es in dem Antrag.

Der CDU-Innenpolitiker Werner Kalinka sagte angesichts der Aktion, es sollte über die Wiedereinführung einer Bannmeile nachgedacht werden. Das Parlament dürfe in keiner Weise unter Druck gesetzt werden. Vor dem Landeshaus sprach DGB-Chef Michael Sommer zu den Demonstranten.

«Die soziale Schieflage muss beseitigt werden»

An der Protestaktion, zu der zahlreiche Gewerkschaften und Verbände aufgerufen hatten, beteiligten sich mehrere tausend Menschen.

© Hamburger Abendblatt, 18.11.2010

Kommentar: Damit ist die Arbeit des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier - sein verkündetes Urteil, dass die gesetzlichen Vorschriften nicht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 des Grundgesetzes genügen und zudem gegen das in der Verfassung garantierte Sozialstaatsprinzip verstoßen - auch der schleswig-holsteinischen Landesregierung  gerade mal ein fünf Euro-Knöllchen wert. Kinder wurden völlig außen vor gelassen. Wenn man sich selbst am nächsten ist, wird es eng mit dem sozialdemokratischen Staat. Wenn auf höchstrichterliche Gerichtsurteile eine neuerliche Verhöhnung folgt, dann muss es zwangsläufig zu Protesten, zu Widerstand und zu Aufruhr kommen.

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