In Afghanistan wird gestorben!

Tödlicher Zwischenfall oder KRIEG?

Laut Reuters Meldung vom Mittwoch, 14. April 2010 hat die Bundesregierung die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem neuen Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zurückgewiesen.

"Die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes und des Bundestagsmandats haben sich nicht verändert",

sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Mittwoch in Berlin.

Gabriel hatte ein neues Mandat für den Fall gefordert, dass die Kanzlerin der Ansicht sei, dass der Einsatz in Afghanistan sich zu einem Krieg ausgeweitet habe.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte den Konflikt in Afghanistan zuletzt ohne Einschränkung als

Krieg

bezeichnet und damit ein Tabu der Vorgängerregierung gebrochen, die stets nur von einem Stabilisierungseinsatz sprach.

Kanzlerin Angela Merkel:

"Völkerrechtlich betrachtet herrsche am Hindukusch ein nicht-internationaler bewaffneter Konflikt. Die meisten Soldaten nennen es Bürgerkrieg oder einfach nur Krieg, und ich verstehe das", hatte Merkel gesagt.

Die Kanzlerin sei mit ihren Aussagen "auf der Linie des Bundeswehr-Mandats geblieben", da sie den völkerrechtlichen Kontext genannt habe, erklärte Heimbach. Das mit großer Mehrheit vom Bundestag verabschiedete Mandat sei die richtige Grundlage für die Präsenz der Soldaten in Afghanistan.

Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte Gabriels Forderung ebenfalls ab.

"Die Gefahren, denen die Soldaten ausgesetzt sind, waren auch bei der Verabschiedung des Mandats bekannt",

sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

Nach Karfreitag und dem Tod der drei deutschen Soldaten nahe Kundus plädieren immer mehr Bürger für den Abzug der Bundeswehr.

62 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" dafür aus. Dies sei der höchste Wert, den das Meinungsforschungsinstitut in dieser Frage. Allerdings war die Ablehnung auch nach dem Tod dreier Bundeswehr-Soldaten im Juni 2009 mit 61 Prozent sehr hoch gewesen. Noch im September 2005 hatte sich nur ein gutes Drittel der Bürger für den Abzug ausgesprochen.

http://de.reuters.com/articlePrint?articleId=DEBEE63D05C20100414

Die Situation nur einen Tag später ist deutlicher geworden!

Während Kriegskanzlerin Angela Merkel im sonnigen Kalifornien der Vereinigten Staaten ihren außenpolitischen Aktivitäten, wie darüber zu beraten ob man den Iran sanktionieren kann oder direkt "bombardieren" muss, nachgeht,

wird in Afghanistan weiterhin gestorben.

Heute erneut vier tote deutsche Soldaten und mindestens fünf Veruwndete. Auch Kriegsminister Guttenberg kündigte an umgehend zurück (nachdem er erst einen Tag zuvor dort war) zu "unseren Soldaten" zu kommen, um "in dieser schwierigen Stunde bei Ihnen zu sein".

Wieviele Stunden bringen acht Jahre zusammen?

San Francisco (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem Tod von vier deutschen Soldaten in Afghanistan zur Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes am Hindukusch bekannt.

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan diene nicht nur dazu, Sicherheit für die Menschen in Afghanistan zu schaffen,

sondern trage auch zur Sicherheit für Deutschland und die westlichen Demokratien bei,

sagte Merkel am Donnerstag während ihres USA-Besuchs in San Francisco.

"Wir müssen den Einsatz fortführen",

betonte die Kanzlerin.

[...]

Die Kanzlerin sagte weiter, sie habe wegen des tödlichen Zwischenfalls mit Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg telefoniert.

Es sei gut, dass Guttenberg in diesem Moment bei den Soldaten in Afghanistan sei.

Vier Bundeswehrsoldaten waren am Mittag nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums nahe der Stadt Baghlan in der Nähe des Feldlagers Pol-i-Khomri in Nordafghanistan unter Beschuss geraten. Fünf weitere deutsche Soldaten seien dabei verwundet worden, einige von ihnen schwer. Aufständische hätten ein gepanzertes Fahrzeug der Soldaten vermutlich mit einer Rakete beschossen.

http://de.reuters.com/articlePrint?articleId=DEBEE63E0G720100415

Tödlicher Zwischenfall? Zwischenfall? Tödlich? "Humanitäre Hilfe"? Krieg? "kriegsähnlich"?

Tödlicher Zwischenfall!?


Schluß mit lustig!

Stop den Kriegstreibern !


RAUS AUS AFGHANISTAN!