Obamas Nuklearstrategie

Guter Gedanke, böser Gedanke ?

Barack Obama skizziert seine neue Atomstrategie: Bei einem Angriff auf die USA will der Präsident künftig nicht sofort mit einem Nuklearschlag antworten - das gilt allerdings nicht für Iran und Nordkorea.

Washington - Präsident Barack Obama ändert die militärische Nuklearstrategie der USA: Der Ersteinsatz von Atomwaffen soll künftig nur noch unter eingeschränkten Bedingungen erlaubt sein. Damit soll die von Obama angestrebte atomwaffenfreie Welt ein Stück näher rücken.

Anmerkung:

Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vom 6. und 9. August 1945 wurden von US-Präsident Harry S. Truman am 16. Juli 1945 – unmittelbar nach Bekanntwerden des erfolgreichen Trinity-Tests, des ersten Atomtests – beschlossen und am 25. Juli angeordnet. Die Atombombenexplosionen töteten insgesamt etwa 92.000 Menschen sofort. Weitere 130.000 Menschen starben bis Jahresende an den Folgen des Angriffs, zahlreiche weitere an Folgeschäden in den Jahren danach.

Nur diese ersten einsatzfähigen Atombomben wurden bisher in einem Krieg gegen Menschen eingesetzt.

Der Präsident erläuterte seine Pläne am Montag in einem Interview mit der "New York Times" (NYT) - am Vorabend der mit Spannung erwarteten offiziellen Vorstellung seiner neuen Nuklearstrategie.

Demnach wollen sich die USA künftig dazu verpflichten, keine Kernwaffen gegen ein Land einzusetzen, das selbst keine Atomwaffen besitzt und sich an den Nichtverbreitungsvertrag hält. Washington will auch dann keine Atomwaffen einsetzen, wenn es mit biologischen oder chemischen Waffen angegriffen wird.

Kommentar:

Wer glaubt schon, dass ein Schriftstück, welches festhält, dass die USA sich verpflichten (für die Dauer von zehn Jahren) keine Atomwaffen einzusetzen, selbst dann nicht, wenn sie mit biologischen oder chemischen Waffen angegriffen werden, – man sollte immer wieder in Erinnerung rufen, dass es eben die USA selbst waren, die jemals Atombomben gegen Menschen eingesetzt haben – wenn es genau diese USA waren die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak (2003) geführt haben ohne überhaupt von irgendeinem Iraker angegriffen worden zu sein. Nicht einmal mit Stöcken und Steinen. Sehr ähnlich verhält es sich da mit dem unbegründeten Angriffskrieg gegen den souveränen Staat Afghanistan. Niemand kann bis heute nachweisen was Afghanistan direkt angelastet wird, um dort zu intervenieren. Weder gab es je einen afghanischen Staatsangriff, noch durch afghanische Terroristen. Letztlich behalten die USA ebenso wie Russland nur ihr vertraglich festgelegte nukleare Vormachtstellung.

Also klar gesagt, damit es auch der Letzte noch versteht:

Da geht das Land mit ihrem Friendensnobelpreistragenden Präsidenten hin, und (wie gemeinsam mit Russland bereits seit 1982 schon), und schreibt sich auf, dass sie sich das Recht geben, dir ins Gesicht schlagen zu dürfen, nur du darfst eben nicht zurückschlagen. Das, und zwar genau das heißt dieser Atomwaffensperrvertrag. Da es andernfalls bedeuten würde, dass nur sie, die USA gemeinsam mit Russland, für sich das Recht in Anspruch nehmen, zu behaupten, wenn niemand mehr nukleare Waffen außer ihnen selbst besitzt, auch nur sie mit den Gleichen keinen Schaden anrichten würden. Also rein "Gut" zu sein.

Ein durch wirtschafts-politische Interessen vergebener Friedensnobelpreis, eine US-Präsidentenschaft, eine Sternen-Flagge, und eine 100-jährige außenpolitische Geschichte der United States of America, stehen für einiges in der Größe einer monopolisierten Weltsupermacht, aber sicherlich nicht für das rein "Gute".

Solchen Bedrohungen, zitierte die "NYT" Obama, könnte mit einer Reihe anderer Optionen begegnet werden, etwa einer Kombination aus alten und neuen konventionellen Waffen. Als Ausnahmen nannte der US-Präsident allerdings "Außenseiter" wie Iran oder Nordkorea, die den Vertrag entweder verletzt oder dagegen verstoßen hätten.

Gespräche mit Moskau über taktische Atomwaffen in Europa

Wie Regierungsbeamte ergänzten, wird den Atomwaffen in dem Strategiepapier nunmehr eine "wesentliche Rolle" bei der Abschreckung von atomaren Angriffen oder bei der Antwort darauf eingeräumt. Die USA bewegten sich damit in Richtung einer Strategie, in der Atomwaffen künftig nur noch "ausschließlich" im Fall eines nuklearen Angriffs eingesetzt würden.

Obama deutete in dem Zeitungsinterview auch an, dass er nach der Unterzeichnung des neuen Start-Vertrags mit Russland zur Verringerung strategischer Atomwaffen möglichst bald mit Moskau über eine Reduzierung von Waffen kürzerer Reichweite sprechen will. Dazu gehören die taktischen Atomwaffen in Europa.

Hintergrund:

Am 26. März 2010 erklärten Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew, dass die Anzahl der Atomwaffen weiter begrenzt werden soll. So soll die Anzahl von 2200 auf je 1550 Sprengköpfe und die Trägersysteme von 1600 auf 800 reduziert werden. Eine Unterzeichnung dieses 10-Jahres-Vertrages ist für den 8. April 2010 in Prag geplant. http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-03/obama-medwedjew-start

Die deutsche Bundesregierung will die B-61-Sprengköpfe als Relikte des Kalten Krieges loswerden, das wurde auf Drängen der FDP auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nach Angaben von verschiedenen US-Medien unter Berufung auf Regierungsbeamte will Obama aber über die Frage der taktischen Atomwaffen erst mit den Nato-Verbündeten sprechen und dann mit Russland verhandeln.

Bereits Anfang März hatte die "New York Times" berichtet, dass Obama eine Verringerung des Atomwaffenarsenals der USA um mehrere tausend Sprengköpfe plant.

Der US-Präsident hatte vor einem Jahr in Prag seine Vision von einer atomwaffenfreien Welt dargelegt. Die nächsten Tage stehen nun ganz im Zeichen dieses Ziels. Nach der Veröffentlichung seiner Nuklearstrategie wird Obama zur Unterzeichnung des Start-Vertrags erneut in die tschechische Hauptstadt reisen. Für den 12. und 13. April hat er dann Staats- und Regierungschefs aus über 40 Ländern zu einem Nukleargipfel nach Washington eingeladen, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will kommen. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Frage, wie verhindert werden kann, dass Atomwaffen oder spaltbares Material in die Hände von Terroristen fallen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-03/obama-medwedjew-start

anr/apn/AFP/dpa

Diese Problematik wird auch nicht durch folgende Meldung („Hetze“) „die Welt“ entkräftet:

DIE WELT lässt “Bomben-auf-den Iran” Artikel verschwinden

Der zitierte Artikel ruft zu einem Angriffskrieg auf:
„Barack Obama sollte den Iran bombardieren:“
Und: „Er muss Befehl geben, die iranischen Atomwaffen zu zerstören.“
Welt-Online stachelt somit zu einem illegalen Angriffskrieg auf.

Dass die WELT tatsächlich zu einem illegalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufruft, machen nachfolgende Überschriften deutlich:

„Günstige Umstände für einen Angriff“ und
„Viele Amerikaner würden einen Angriff unterstützen.“

Als Deutsche erfüllt es mich mit besonderer Scham, dass über 65 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges von deutschem Boden, sprich von einer deutschen Tageszeitung, wieder zu einem Angriffskrieg aufgerufen werden kann.

Wehret den Anfängen!

Aufgrund des besonders krassen Verstoßes sehe ich Ihren weiteren Maßnahmen mit besonderem Interesse entgegen!

Der vollständige Text ist hier zu lesen (siehe auch Kommentarbeiträge):

http://www.becklog.zeitgeist-online.de/2010/02/06/die-welt-lasst-bomben-auf-den-iran-artikel-verschwinden/